[navigation] [kontakt]
         

Ein starker Grund, zusammen zu sein. - Die dreistufige Volksgesetzgebung.


 

Dokumentation des Projektes zur Aufnahme der
»dreistufigen Volksgesetzgebung« in das Verfassungsrecht
der Bundesrepublik Deutschland

- Durch Petitionen oder durch Gesetzentwürfe von Parteien initierte parlamentarische Vorgänge ab 1983 bis zur Gegenwart -

 

· Einleitung
· 1983 - 1987 10. Legislatur
· Exkurs: Entwicklungen 1948/48-1983
· 1987 - 1990 11. Legislatur

· 1990 - 1994 12. Legislatur
· 1994 - 1998 13. Legislatur
· 1998 - 2002 14. Legislatur
· 2002 - 2005 15. Legislatur
· 2005 ff ........16. Legislatur

Einleitung

Auf dieser Seite dokumentieren wir alle parlamentarisch und außerparlamentarisch initiieren Vorgänge, die in der Geschichte der Bundesrepunlik Deutschland zur Frage der plebiszitären Demokratie im Deutschen Bundestag eine Rolle gespielt haben. Es ist dies damit auch die Dokumentation von sieben Petitionen, die, je nach zeitgeschichtlichem Umfeld, unter verschiedenen Namen das Projekt »dreistufige Volksgesetzgebung« an die Volksvertretung herangetragen haben. Dabei sind in die jeweiligen Initiativen immer auch alle neuen, zwischenzeitlich erreichten Erkenntnisfortschritte eingeflossen.

Die erste Petition und ihre Begründung zeigen den Beginn der Arbeit, als wir uns - z. B. in der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur - auf keine brauchbaren Vorarbeiten stützen konnten.

Auch für dieses Arbeitsfeld sind damals wichtige Anstöße für die Revision eingefahrener, aber unhaltbar gewordener Positionen ausgegangen. Im Mittelpunkt der Petition stand die Auseinandersetzung mit der verfassungsrechtlichen Frage der Stellung des Artikels 20 Absatz 2 in der Rechtslogik des Grundgesetzes. Außerdem wird zum ersten Mal in der Ideengeschichte der direkten Demokratie die Konzeption der »dreistufigen Volksgesetzgebung« entwickelt und in Form eines Gesetzesvorschlages normativ dargelegt.

Auf Bundesebene ist das Ziel noch nicht erreicht. Aber auch hier hat es Fortschritte gegeben. Lehnten 1984 – von einzelnen Abgeordneten abgesehen – noch alle im Bundestag vertretenen Fraktionen unsere Petition ab, ist die dreistufige Volksgesetzgebung inzwischen - mit Ausnahme der CDU/CSU - von allen anerkannt. Dennoch bleiben wir bei unserer von Anfang an vertretenen Ansicht, dass sich der parlamentarische Gesetzgeber erst dann für eine wesensgemäße Ordnung der Volksgesetzgebung öffnen wird, wenn es gelänge, dass nicht nur einige, sondern vielleicht zehn Millionen Stimmberechtigte oder mehr sich mit ihrer Willensbekundung der Forderung anschlössen.

Darum haben wir für den aktuellen Schritt der Entwicklung den Vorschlag für eine gemeinsame Vorgehensweise, die relativ leicht zu diesem Ergebnis führen könnte, unterbreitet und bitten alle, denen das Anliegen auch wichtig ist, sich zu beteiligen und auch in ihrem jeweiligen Umfeld darauf hinzuweisen. [volksgesetzgebung-jetzt.de]


1983 - 1987 / 10. Legislatur
[6.3.83-18.2.87]



Der Auftakt: Anzeige in der Wochenzeitschrift
»Die Zeit« Nr. 1/84 vom
30. Dezember 1983

zum Text der Zeit-Anzeige [pdf - 210 KB]

Menschenkette zwischen Stuttgart und Ulm


Die erste Petition
[1983/84]

Das Projekt »Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung« ist während der letzten Phase der Kampagne der Friedensbewegung gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland entstanden. Durch den ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Simon kam im November 1982 bei einem evangelischen Kirchentag der Gedanke in die Debatte, es solle der Bevölkerung mit einer Volksbefragung die Gelegenheit gegeben werden, in der Stationierungsfrage den demokratischen Mehrheitswillen festzustellen.

Mit einer Volksbefragung deshalb, weil die »herrschende Meinung«, der auch Simon und die Grünen im Bundestag folgten, war, das Grundgesetz erlaube die Durchführung eines Volksentscheides nicht bzw. nur auf dem Weg einer Verfassungsänderung, was aber wegen der dafür erforderlichen parlamentarischen Zweidrittelmehrheit ein aussichtsloses Unterfangen sei.

Gesetzentwurf der Grünen »zur Durchführung einer Volksbefragung zur Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in der BRD«,
vom 24. 10. 1983
[pdf - 415 KB]

Hermann Scheer, Der Volksentscheid muss die Ausnahme bleiben, vom 15. 9.1983 [pdf -24 KB]

Hans A. Engelhardt [Bundesjustizminister], Volksbefragung wäre verfassungswidrig,
vom 12. 11. 1983 [pdf – 106 KB]

R. Peter Dach, Verfassungsrechtliche Aspekte der konsultativen Volksbefragung [pdf - 1,6 MB]
[Dieser Text wurde 1983 verfasst aber erst 1987 publiziert]

Die Bildung von »Menschenketten« am 22. Oktober 1983 mit bundesweit über einer Million Teilnehmerinnen und Teilnehmern war der Höhepunkt der Kampagne gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen.

Quelle: Website von Udo Leuschner

Siehe auch: Zur »Friedensbewegung« in den neunzehnhundertsiebziger und -achtziger Jahren

Die Kampagne gegen die Nachrüstung warf ein bezeichnendes Licht auf das politische Bewusstein dieser Jahre, das sich aber bis heute nicht wesentlich geändert hat: Mit allem damit verbundenen Aufwand demonstrieren gelegentlich Hunderttausende, aber die meisten von ihnen bringen nicht den Willen auf, diesen für das Ziel der Volksgesetzgebung zu bekunden, durch das sich all das immer wieder ergebnislose Demonstrieren, Lamentieren und Kritisieren erübrigen bzw. in konstruktive Bahnen lenken ließe. In dieser Hinsicht waren die Ereignisse des Jahres 1983 symptomatisch.

Heiner Geißler [Bundesfamilienminister und Generalsekretär der CDU], Plebiszite verhindern die Politik
in: Rheinischer Merkur, 2. 12. 1983 [pdf – 136 KB]

Berichtigung der Urteile über die Grundlagen unserer »staatlichen Ordnung«
vom 19. 10. 1983 [pdf - 32 KB]

Diese verfassungsrechtliche Beurteilung, wie sie in den Stellungnahmen von Engelhardt und Dach zum Ausdruck kam, wurde in der Bundesrepublik Deutschland bis dahin noch nie ernsthaft in Frage gestellt bzw. einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterzogen. Zwar wurde während der neunzehnhundertfünfziger, -sechziger und -siebziger Jahre mehrfach die Forderung laut, das Abstimmungsrecht des Volkes zu ermöglichen ...... [Fortsetzung nach Exkurs

Exkurs

Wir fügen an dieser Stelle einen Exkurs ein, um mit wenigen Stichworten und einigen Quellen zu dokumentieren, wann und wie in der Geschichte der BRD bis zur ersten Petition der »Aktion Volksentscheid« 1983 der Gedanke der plebiszitären Demokratie im politischen Raum – parlamentarisch und außerparlamentarisch – in Erscheinung getreten ist. Die Befassungen mit dem Thema in einschlägigen wissenschaftlichen und speziell staats- oder verfassungsrechtlichen Publikationen dokumentieren wir an anderer Stelle der Website oder verweisen auf Texte, die zum operativen Zusammenhang unseres Projektes, die dreistufige Volksgesetzgebung zu ermöglichen, gehören [z. B. das »Achberger« und der »Weimarer Memorandum« u. a. Flankierende Texte].

1. Nach den kontroversen Diskussionen im Parlamentarischen Rat 1948/49 über die plebiszitäre Demokratie [Näheres dazu siehe »Achberger Memorandum« S. 7 ff und »Weimarer Memorandum« S. 23 ff ], kam es im Deutschen Bundestag im April 1951 im Zusammenhang mit der Kontroverse über die Wiederbewaffnung in der Bundesrepublik zu einer ersten Debatte über dieses Element. Martin Niemöllers Vorschlag für eine Volksbefragung über die Absicht der Remilitarisierung stieß auf breite und starke Unterstützung.

Am 7. Februar 1951 fand in Essen ein »Friedenskongress« statt, und eine siebenköpfige Abordnung überbrachte die Forderung nach einer Volksbefragung in Bonn. Sie wurde von Adenauers persönlichem Referenten empfangen. Doch die Antwort war Schweigen. Bonn reagierte erst, als am 14. April ebenfalls in Essen ein »Zentraler Ausschuß« zur Durchführung einer Volksbefragung auf eigene Faust gegen die Remilitarisierung der BRD gebildet wurde [s. »Weimarer Memorandum« S. 28 f und Website der »Friedenskooperative«], wie sie auch die damalige Vorsitzende der konservativen Zentrumspartei, Mitglied des Parlamentarischen Rates und Mitglied des Deutschen Bundestags, die Katholikin Helene Wessel forderte.


Helene Wessel im Deutschen Bundestag 1949 in ihrer Antwort auf Adenauers erste Regierungserklärung

Die Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP brachten daraufhin im Bundestag am 24. April eine »Interpellation« gegen diese, »verfassungswidrige Volksabstimmung« ein.

 

Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP und regierungsamtliches Verbot der Volksbefragungsinitiative,
vom 24. April 1951 [pdf - 56 KB]

 

 

 

Plakat der Westdeutschen Frauenfriedensbewegung gegen die Wiederbewaffnung [1951-1955].

Der Bundestag debattierte darüber am 26. April. Der Sprecher der Bundesregierung, Innenminister Robert Lehr [Nachfolger des wegen Adenauers Remilitarisierungspolitik am 9. Oktober 1950 zurück- und aus der CDU ausgetretenen Gustav Heinemann], sah in dieser nichtamtlichen Initiative »einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes«. Und so wurde sie kurzerhand durch einen Regierungsbeschluss verboten. Trotz des Verbotes sprachen sich bis zum 16. März 1952 mehr als neun Millionen Bürger gegen die Remilitarisierung aus. [Die Möglichkeit, gegen das Verbot mit einer Verfassungsklage vorzugehen, bestand noch nicht, weil das Bundesverfassungsgericht seine Tätigkeit noch nicht aufgenommen hatte.]

Bundestagsdebatte über die Volksbefragungsinitiative,
vom 26. April 1951 [pdf - 2,6 MB]

Titelbild der Erstausgabe von Rudolf Steiners Schrift »Die Kernpunkte der Sozialen Frage«

Peter Schilinskis Initiative für eine Volksabstimmung gegen die Wiederbewaffung
von 1951 [pdf - 190 KB]

2. In diesem politischen Zusammenhang startete der fünfunddreissigjährige Berliner Volkspädagoge und spätere Herausgeber der Monatszeitschrift "Das mitteleuropäische Deutschland", Peter Schilinski, 1951 seinerseits eine überparteiliche Initiative für eine Volksabstimmung gegen die Remilitarisierung in beiden deutschen Staaten . Er verband damit aber – anders auch als zum Beispiel die SPD im Rahmen der Kampagne gegen die Atombewaffnung der Bundeswehr mit ihrer Gesetzesinitiative für eine Volksbefragung vom 25. März 1958, mit welcher sich der Bundestag in vier Sitzungen [am 18. 4., 24. 4., 25. 4. und 13. 6.] befasste [für den politischen Kontext s. die oben bereits zitierte Quelle auf der Website der »Friedenskooperative«] – grundsätzlichere Überlegungen zur direkten Demokratie.

Diese wurden dann ein Jahrzehnt später in der Zeit der Außerparlamentarischen Opposition [APO, 1968/70] erstmals konstitutiv relevant bei jener von Peter Schilinski und Wilfried Heidt inaugurierten Strömung [»Demokratische Union« ], welche sich parallel zum »Prager Frühling« [1968] auch im Westen für einen »dritten Weg« im Sinne eines »freien und demokratischen Sozialismus« engagierte, dessen Wurzeln auf Rudolf Steiners Idee einer »Dreigliederung des sozialen Organismus« zurückgehen. [s. Rudolf Steiner: Die Kernpunkte der Sozialen Frage, Ausgabe 1996 mit einem Nachwort von Otto Schily ]

Antrag der Fraktion der SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Volksbefragung wegen einer
atomaren Ausrüstung der Bundeswehr,
vom 25. März 1958 [pdf - 84 KB]

Die einschlägigen Bundestagsdebatten 1958:

18. April 1958 [pdf - 1,2 MB]
24. April 1958 [pdf - 13 MB]
25. April 1958 [pdf - 11 MB]
13. Juni 1958 [pdf - 12 MB]

 

Das »Plebiszit« im System des Grundgesetzes nach den Beratungen im Parlamentarischen Rat [der Verfasser Hans Holtkotten war Mitglied des Allgem. Redaktionsauschusses des Parlamentarischen Rates],
vom 16. April 1958 [pdf - 142 KB]

Demokratische Union - DU wie Dubcek,
in: Der Spiegel Nr. 14/1969 [pdf - 170 KB
]

Tagungseinladung: An der Schwelle einer neuen Gesellschaft: Prager Frühling 1968,
1973 [pdf - 367 KB]




Wilfried Heidt, Freiheit – Demokratie – Sozialismus, Januar 1972 [pdf - 375 KB]

Wilfried Heidt, An der Schwelle einer neuen Gesellschaft - Internationale Sommertagung: Fünf Jahre Prager Frühling 1968, Januar 1973
[pdf - 103 KB]

Wilfried Heidt, Anregungen zur Gründung einer »Ständigen Konferenz Dritter Weg«, Januar 1973
[pdf - 125 KB]

Wilfried Heidt, Die Chance der Befreiung -
Eine Meditation in exoterischer Absicht. Ideen zur Emanzipation der Gesellschaft von den sie beherrschenden Mächten - Ein Projekt, 1981
[pdf - 291 KB]


Während in der antiautoritären Bewegung der BRD 1968 die Idee der direkten Demokratie dergestalt Fuß fasste und sogar der damalige Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger wie auch der FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher wie auch seine Partei in ihrer Wahlplattform 1969 sich aufgeschlossen dafür zeigten, ...

Genscher in einem Artikel in der Zeitschrift »liberal« Nr. 9/1968 [pdf - 22 KB]

FDP Wahlplattform 1969 [pdf - 77 KB]

... wurde in der DDR mit einer bonapartistisch gelenkten Volksabstimmung über eine neue Verfassung im April 1968 das Element der Volksgesetzgebung aus dem ursprünglichen Verfassungsrecht der DDR eliminiert [Näheres dazu siehe im »Weimarer Memorandum«
S. 26 ff ].

Synopse der direkt-demokratischen Regelungen in der Gründungsverfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 und in der neuen, durch Volksentscheid geänderten Verfassung vom 9. April 1968
[pdf - 13 KB]

 

Kiesinger in seiner Neujahrsansprache
1969 [pdf - 257 KB]

 


Auszug aus der Regierungserklärung Willy Brandts
vom 28. Oktober 1969

 

Vereidigung von Bundeskanzler Willy Brandt durch den Präsidenten des Bundestages, Kai Uwe von Hassel.

»Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, daß durch Anhörungen im Bundestag, durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken. [...]

Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz.

Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. Das Selbstbewußtsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben. Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert.

Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie mühen. In den letzten Jahren haben manche in diesem Lande befürchtet, die zweite deutsche Demokratie werde den Weg der ersten gehen. Ich habe dies nie geglaubt. Ich glaube dies heute weniger denn je. Nein: Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.«

Zitat aus der Regierungserklärung Willy Brandts vom 28. Oktober 1969 [ als pdf - 437 KB]

Zwar reflektierte der allgemeine Slogan »Wir wollen mehr Demokratie wagen« in Willy Brandts erster Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 diese konkrete Entwicklung noch in abstrakter Form, aber die von der sozial-liberalen Koalition 1970 eingesetze Enquete-Kommission »Verfassungsreform« - der Anstoß dazu ging 1969 von der FDP aus - kam in ihrem Schlussbericht 1976 zu der Konklusio, die plebiszitäre Demokratie gerade nicht zu empfehlen, und das Parlament folgte 1978 dieser Empfehlung einmütig.

FDP Wahlplattform 1969 [pdf - 77 KB]

Wilfried Heidt, Der Kampf ums Plebiszit oder: Eintreten für das Selbstverständliche - Was bei der Volksgesetzgebung beachtet werden muss und wie das Ziel zu erreichen ist, 1984, S. 3 ff [pdf - 125 KB]

Achberger Memorandum, 1987, S. 4 ff

Kurzprotokoll der 22. Sitzung der Enquete-
Kommission »Verfassungsreform«
am 26. September 1975, [pdf - 43 KB]

Kurzprotokoll der 28. Sitzung der Enquete-
Kommission »Verfassungsreform«
am 20./21.. Februar 1976, [pdf - 23 KB]

Schlussbericht der Enquete-Kommission Verfassungsreform vom 9. Dezember 1976
[pdf – 626 KB]

Bundestagsdebatte zum Schlussbericht der Enquete-Kommission Verfassungsreform vom 17. Februar 1978 [pdf – 1,5 MB]

In der Verweigerung, die direkt-demokratischen Ideen und Impulse von 1968/69 konsequent aufzugreifen, liegt der entscheidende Grund dafür, dass sich die außerparlamentarische Opposition der siebziger Jahre in Gestalt der zahlreichen Bürgerinitiativen insbesondere der Umwelt- und Friedens-Bewegung schließlich zur Partei Die Grünen zusammenschloss und 1983 erstmals in den Bundestag gewählt wurde.

 

Der Deutsche Bundestag billigt am 22.11.1983 die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen.
Die Abgeordneten der Grünen protestieren dagegen
mit Friedenstüchern

 

Die Grünen im Bundestag 1983 [v.r. Petra Kelly, Marieluise Beck-Oberdorf, Otto Schily]

3. Der Künstler Joseph Beuys griff ab 1970 die Arbeitsergebnisse von Peter Schilinski und Wilfried Heidt auf und integrierte die Idee der direkten Demokratie in sein öffentliches Wirken und in seine Konzeption des "erweiterten Kunstbegriffes"

Joseph Beuys im Gespräch vor dem Büro der »Organisation für direkte Demokratie«
in Düsseldorf, 1972 *)

Das »Politische Programm« der »Organisation für direkte Demokratie durch Volksabstimmung«,
1971 [Freie Volksinitiative e.V. - Satzung und politisches Programm August 1971; pdf - 13 KB]

Die Zeit der politischen Parteien ist vorbei,
Flugblattentwurf von Johannes Stüttgen,
Frühjahr 1972 [pdf - 180 KB]
*)

Plakat zur Landtagswahl in NRW, Juni 1970
[pdf - 305] *)

 

Joseph Beuys im Büro für direkte Demokratie
auf der documenta 5 in Kassel, 1972 *)

 

 

Vor- und Rückseite einer Plastiktasche von Joseph Beuys, die er bei seinem Beitrag zur Documenta V ["Büro für direkte Demokratie durch Volksabstimmung"] 1972 in Kassel zum Einsatz brachte.

als pdf [265 KB]

 

 

*) Dokumente aus dem Buch »Denker, Künstler, Revolutionäre« [Hrsg. Rainer Rappmann, 1996]

4. Ab 1973 beteiligte sich Joseph Beuys im Rahmen des Internationalen Kulturzentrums Achberg an den von dort ausgehenden Initiativen und Projekten [insofern Wilfried Heidt dafür verantwortlich war].

»Joseph Beuys und seine Quellen« auf der Homepage des WIEGE-Institutes

Das betraf auch die Zusammenarbeit, die 1979/80 in Gemeinschaft mit zunächst einigen weiteren Gruppierungen der ökologischen Bewegung zur Gründung der Partei »Die Grünen« führte. In diesem Projekt spielte die Idee der direkten Demokratie von Anfang an programmatisch eine wichtige Rolle, welcher freilich nicht von allen Strömungen der gleich hohe Rang wie vom »Achberger Kreis« und der »Free Internationale University« [Beuys] eingeräumt wurde.


Programm des »Achberger Kreises« zur Bundestagswahl 1980 [pdf - 1,3 MB]


Die Grünen, Materialien für den Kongress Mündige Demokratie durch Volksentscheid,
25. Februar 1984 [pdf - 210 KB]


Speziell kommunistische Kräfte bei den Grünen kämpften dagegen. So erschien es uns in den Jahren 1982/83 notwendig geworden zu sein, für das Ziel der »dreistufigen Volksgesetzgebung« eine von den Grünen unabhängige, überparteiliche Bürgerinitiative zu gründen und um die Jahreswende 1983/84 als AKTION VOLKSENTSCHEID zu starten [s. oben »erste Petition«].


............... doch niemals hat sich eine der im Bundestag vertretenen Parteien dieses Anliegen zu eigen gemacht.

In dieser Situation bildete sich im Arbeitszusammenhang des 1971 gegründeten Internationalen Kulturzentrums Achberg eine Forschungsgruppe, welche sich die Aufgabe stellte, den ganzen Komplex der Volksgesetzgebung unter den verschiedensten Aspekten in ihrer Entwicklung seit der Französichen Revolution und insbesondere der deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts zu erkunden.

Diese Arbeit führte zu der Erkenntnis, dass die weit verbreiteten Ansichten zu dem ganzen Thema wenig überzeugend begründet und zum Teil schon durch bisher nicht publizierte Quellen – zum Beispiel die Arbeit des Parlamentarischen Rates 1948/49 betreffend – zu widerlegen waren.

Obwohl die Forschungsgrupppe noch längst nicht alle Fragen geklärt hatte, entschloss man sich im Laufe des Jahres 1983 zu einer politischen Initiative: Zur »Aktion Volksentscheid«, die am 28. Dezember 1983 mit einer Petition an den Deutschen Bundestag herantrat, er möge in Ausführung des Grundgesetzes Artikel 20 Absatz 2 nach der Idee einer »dreistufigen Volksgesetzgebung« ein »Bundesabstimmungsgesetz« beschließen, um dergestalt die Möglichkeit zur außerparlamentarischen Gesetzesinitiative und für Volksbegehren zum Volksentscheid zu eröffnen.

Petition mit Begleitschreiben an den Petitionsauschuss des Deutschen Bundestag
vom 28. 12. 1983 [pdf - 75 KB]
Brief der Initiative an die Abgeordneten des Bundestags vom 15. 1. 1984 [pdf - 7 KB]

Zugleich trat die Initiative mit einer ganzseitigen Anzeige in der Wochenzeitung »Die Zeit« [Nr. 1/1984] an die Öffentlichkeit. Mit »Zustimmungserklärungen« konnte man der Initiative
beitreten und so der Volksvertretung signalisieren, dass viele Bürgerinnen und Bürger das vorgelegte Anliegen unterstützen.

Als Anzeige in die Zeit Nr. 1/1984
veröffentlichte Petition
[pdf - 210 KB]

Das Echo war groß. Binnen weniger Wochen waren - noch ohne Internet! - über 100 000 Zustimmungserklärungen eingegangen, die vor der Befassung des Bundestages mit der Petition
am 4. 10. 84 der Volksvertretung zugeleitet wurden.

Von zwei Ministerien wurden Gutachten zur Petition eingeholt. Die Initiative antwortete mit dem Memorandum »Ist das Grundgesetz anti-plebiszitär?«

Schreiben des Justiz- an das
Innenministerium vom 16. 4. 1984 [pdf - 11 KB]

Stellungnahme des Innenministeriums zur Petition vom 24. 4. 1984 [pdf - 70 KB]


B. Hasen-Müller / W. Heidt: Ist das Grundgesetz »anti-plebiszitär« Mai 1984 [pdf - 170 KB]

Im Petitionsauschuss wurde die Initiative von der Vertreterin der Grünen, Christa Nickels, engagiert unterstützt. Der Ausschuss gab am 13. September 1984 an den Bundestag die Beschlussempfehlung, den Antrag anzunehmen.

Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses an den Bundestag vom 13. 09. 1984 [pdf - 23 KB]

Der Bundestag debattierte die Petition am
4. Oktober 1984
und lehnte sie ab.

Protokoll der Bundestagsdebatte
vom 4. 10. 1984 [pdf - 428 KB]

Abschlussbericht des Petitionsausschusses vom 5. 10. 1984 [pdf - 19 KB]

 


Christa Nickels im Bundestag während der Nachrüstungsdebatte im November 1983

Das war der Auftakt im Prozess der Bildung der Bewegung für direkte Demokratie in Deutschland nach der Konzeption der »dreistufigen Volksgesetzgebung«. Sie vermochte zwar keine einheitliche Organisation zu bilden, hat aber mit verschiedenen Initiativen und Projekten auf Landes- und Gemeindeebene mit Erfolg dafür gewirkt, dass heute in allen Landesverfassungen und in den meisten Gemeindeordnungen dem politischen Engagement der Aktivbürgerschaft direktdemokratische Regelungen - wenn auch meist in noch nicht optimaler Ausgestaltung - zur Verfügung stehen und auch immer wieder zum Einsatz kommen.


Auswahl von Erstunterzeichnern der Aktion Volksentscheid

 

Das Organ der Aktion Volksentscheid:
»Die Demokratie« - Nr. 1 Mai 1984

 

In dem Rundbrief vom 10. Mai 1984, der an alle, mit »Aktion Volksentscheid« in Verbindung stehenden Menschen geschickt wurde, findet man neben Informationen rund um die Initiative auch die Idee und das Vorhaben, beim Bundespostminister drei Sonder(Brief)marken zu beantragen. Dazu war die Gründung der »Stiftung Deutsche Demokratiehilfe« geplant, der zur Finanzierung der Kampagne der »Aktion Volksentscheid« der Zuschlag auf den Briefmarken (+40, +30, +20) zufließen sollte.

Die drei Motive auf den Briefmarken der »Stiftung Deutsche Demokratiehilfe - Aktion Volksentscheid«:
»Hase mit Sonne« (Josef Beuys 1982), Die drei Hasen am Dom zu Paderborn, Ein Motiv aus dem Fernen Osten.


1987 - 1990 / 11. Legislatur
[18.2.87 - 20.12.90]

»Achberger Memorandum«

 

Die zweite Petition [1987/88]


Das »Achberger Memorandum« ist der erweiterte Begründungstext für die am
23. Mai 1987 dem XI. Deutschen Bundestag eingereichte Petition der Initiative Volksentscheid zum 23. Mai 1989«.

zum Text der Petition vom
23. Mai 1987 [pdf - 830 KB]

Sie schließt an die erste Petition zur Regelung eines Bundesabstimmungsgesetzes vom 28. Dezember 1983 an, die vom Bundestag am 4. Oktober 1984 in einer Plenumsdebatte abgelehnt worden ist. Es zeigte sich, dass die Abgeordneten in ihren Vorstellungen zur Sache ganz und gar im Kielwasser des Berichtes der Enquete-Kommission »Verfassungsreform«, die 1976 ihren Schlussbericht vorlegte, segelten ...

Schlussbericht der Enquete-Kommission Verfassungsreform vom 9. Dezember 1976
[pdf – 626 KB]

Bundestagsdebatte zum Schlussbericht der Enquete-Kommission Verfassungsreform vom 17. Februar 1978 [pdf – 1,5 MB]

... und unfähig oder unwillig waren, sich mit unserer Argumentation zu befasssen. Deshalb verlangten wir im ersten Punkt der Petition die Einsetzung einer neuen Enquete-Komission »Ausgestaltung des Abstimmungsrechtes«:

Aus der Petition »Volksentscheid zum 23. Mai 1989« vom 23. Mai 1987

zum Text der Petition vom 23. Mai 1987 [pdf - 830 KB]


zum Text des Achberger
Memorandums [pdf - 324 KB]

In den weiteren Punkten verlangt die Petition zum 40. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai 1989 eine Volksabstimmung über die Ermöglichung der Volksgesetzgebung. In dieser Hinsicht bringt die Petition die sowohl konzeptionelle Weiterentwicklung der Idee der direkten Demokratie zur »dreistufigen Volksgesetzgebung« als auch die theoretische Vertiefung des Prinzips der Volkssouveränität in seiner ambivalenten historischen Entwicklung insbesondere in der deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts u. a. aufgrund von bisher unveröffentlichten Quellen aus den Protokollen des Parlamentarischen Rates [1948/49].

Das Ziel der Petition war es, zum 40. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes einen Volksentscheid über die Einführung der Volksgesetzgebung durchzuführen. Weil der Bundestag am 5. Mai 1988 auch dieses Projekt ablehnte, hat die Initiative zum 23. Mai 89 mit einem »Stimmbrief« eine selbstorganisierte Abstimmung in Gang gesetzt. Diese Kampagne, der im Juni 1989 mit dem Projekt des »Weimarer Memorandums« [s. unten 1989] eine aus der Verfassungsgeschichte der DDR entwickelte Parallinitiative zur Seite trat, wurde zum bisherigen Höhepunkt der Bewegung für direkte Demokratie in Deutschland.

Stellungnahme des Bundesministeriums
des Innern an den Petitionsausschuss
vom 16. 7. 1987 [pdf - 73 KB]

Auf die Stellungnahme des Innenministeriums antwortete die Initiative am 16. 1. 1988

Antwort der Initiative auf die Stellungnahme des BMI vom 26. 1. 1988 [pdf - 39 KB]

Der Bundestag debattierte die Petition am 5. Mai und folgte in seiner Entscheidung der Beschlussempfehlung des Petitionsauschusses, die Petition den Parlaments-Fraktion zu übergeben.

Protokoll der Bundestagsdebatte
vom 5. Mai 1988 [pdf - 408 KB]

Schlussbericht des Petitionsaussschusses an die Initiative vom 10. 5. 1988 [pdf - 19 KB]

 

Für den selbstorganisierten Volksentscheid: Die Stimmbriefbox (o.) und Teile des Stimmbriefes (u.)

 

 




Das Parallelprojekt für die DDR
»Weimarer Memorandum« [1989]


Das «Weimarer Memorandum» entstand seit 1987 im Vorblick auf den 7. Oktober 1989, den 40. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Seine Funktion ergab sich aus der Einschätzung, daß im Vorfeld und Umfeld dieses Jahrestages - aufgrund der Entwicklungen, die, mit dem Namen Gorbatschows verbunden, seit 1985 im «sozialistischen Lager» in Gang kamen - optimale Bedingungen entstanden waren für eine «demokratische Revolution» in der DDR, die hätte vollenden können, was in Europa mit 1789 begann.

zum Text des Weimarer
Memorandums [pdf - 693 KB]

Das Projekt sollte am 17. Juni 1989 gestartet werden, wurde aber von Kräften hintertrieben, die in seinem direktdemokratischen Charakter eine Störung ihrer Parteigründungsambitionen, die sie »Demokratischer Aufbruch« nannten, sahen. So blieb der Demokratie-Bewegung in der BRD nur die Möglichkeit, den »7. Oktober« strategisch indirekt mit einem »Offenen Brief« im Spiel zu halten.

Offener Brief aus der Demokratiebewegung
der Bundesrepublik - Eine Botschaft zum
7. Oktober 1989 [pdf - 49 KB]

 

In Folie eingeschweißt und an Luftballons befestigt, trieben die »Offenen Briefe ...«
vom Wind getragen über die Mauer nach Ost-Berlin.

 

Aufruf der DI90/Sektion DDR
vom 1. Januar 1990
[pdf - 69 KB]

Die dritte Petition [1990]

Mit dem im »Achberger« bzw. im »Weimarer Memorandum« dargestellten und auf 1989 bezogenen Doppelprojekt einer 2. Petition war unser Verständnis jener historischen Periode verbunden, die - in Deutschland exemplarisch - die Welt in den gesellschaftlichen Gegensatz der Systeme des Kapitalismus einerseits und des Kommunismus andererseits gebannt hatte. Dieses Verständnis war von der Überzeugung geprägt, dass dieser Gegensatzes im Hinblick auf die damit gestellten fundamentalen gesellschaftlichen Entwicklungsaufgaben der Menschheit zeitgemäß nur dadurch zu überwinden sei, dass auf beiden Seiten mit der Volkssouveränität Ernst gemacht werde.

Wie wir in den zwei Memoranden nachzuweisen suchten, wäre das das aus beiden ideologischen Traditionen mögliche gemeinsame Fundament gewesen, um, durch demokratische Mehrheiten legitimiert, Schritt für Schritt an der Schwelle eines neuen Jahrhunderts den fälligen gesellschaftlichen Wandel jenseits der ideologischen Konfrontation und Stagnation in Gang zu setzen.

Aus dem Geist dieser Perspektive entstand während einer Konferenz um die Jahreswende 1989/90 im Internationalen Kulturzentrum Achberg mit mehr als 200 Teilnehmern aus Ungarn, der DDR, der BRD, Österreich und der Schweiz am 1. Januar die »Demokratie Initiative 90«. Deren DDR-Sektion startete sofort von Leipzig aus für eine Eingabe an die Volkskammer eine Unterschriftensammlung. In einem "Aufruf" wurde zum 7. Oktober 1990 ein "Volksentscheid über die Aufnahme der Volksgesetzgebung in die Verfassung und das Recht des Volkses, seine neue Verfassung selbst zu erarbeiten und zu beschließen" gefordert.

Aufruf vom 1. Januar 1990 [pdf - 69 KB]

Für den 2. Teil der Aufgabe, die DDR auf dem Fundament der Volkssouveränität mit einer neuen Verfassung neu zu begründen, entwickelte die DI 90 einen erweiterten Vorschlag und brachte ihn am 13. Januar 1990 in die Debatte ein.

Wie will das Volk der DDR zu
seiner neuen Verfassung kommen?
vom 13. 1. 1990 [pdf - 173 KB]

Von mehreren Echos, die es auf diese Initiative in der Presse der DDR gab, dokumentieren wir die beiden nachstehenden Beispiele:

Union [Organ der DDR-CDU] com 24. 1. 1990 [pdf - 368 KB]

Sächsische Zeitung [Dresden] vom 27./28. 1. 1990 [pdf - 240 KB]

Diese ersten Schritte der DI 90 am Jahresanfang 1990 mündeten nach den ersten freien Wahlen in der DDR am 18. März 1990 zu unserer dritten Petition, die jetzt an beide deutschen Parlamente adressiert war.

Petition der »Demokratie-Initiative 90« Sektion DDR an die Volkskammer der DDR
vom 6. April 1990
[pdf - 160 KB]

Petition der »Demokratie-Initiative 90« Sektion BRD an den Deutschen Bundestag
vom 5. Mai 1990 [pdf - 166 KB]

Petition der »Demokratie-Initiative 90« Sektion BRD an die Volkskammer der DDR
vom 23. Mai 1990 [pdf - 312 KB]

Mit dem Wahlergebnis vom 18. März war klar geworden, dass diejenigen in der DDR, die ihren Staat nicht aufgeben, sondern grundlegend erneuern wollten, bei weitem in der Minderheit waren. Insofern hatte die Zwickauer Tagung »Aufbruch zu neuen Ufern?« im April 1990 bereits eine europäische Perspektive, die zu dem Projekt »Europäisches DialogForum« und später [1999] zur Gründung der IG-EuroVision führte.

Europäisches Dialogforum Gründungsgedanke und erstes Projekt [pdf - 20 KB]

Einladung zur Zwickauer Tagung
»Aufbruch zu neuen Ufern?« vom 11-16. April 1990
[pdf - 333 KB]

Zur Gründung der IG-Eurovision am 24. Juli 1999: die »BodenseeErklärung« [pdf - 55 KB]

Die Mehrheit erhielten jene Parteien, die auf eine möglichst rasche Vereinigung mit der BRD drängten, d. h. für die Liquidation der DDR und schnellstmöglichen Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes eintraten. Damit waren die Weichen definitiv für diesen Weg zur nationalen Einheit gestellt. Auch von den Regierungsparteien in der BRD - CDU/CSU und FDP - ging diese Intention aus: Vereinigung über den Beitritt der neuen Bundesländer zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Art. 23 GG und nicht nach Art. 146 GG durch Volksentscheid zu realisieren.

Während die Regierungsparteien in der BRD und der DDR dies im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 entschieden, in beiden Parlamenten beschlossen, den 3. Oktober als Tag der Vereinigung vereinbarten und den 2. Dezember als Datum für die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl festlegten, brachten Die Grünen in den letzten Wochen der 11. Legislaturperiode außer ihrer Forderung, die Einheit durch Volksentscheid über eine neue Verfassung zu beschließen, am 6. 11. 1990 einen Gesetzentwurf zur Einführung der »unmittelbaren Gesetzgebung des Bundes: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid« ein.

In der Bundestagsdebatte über das Einigungsvertragsgesetz vom 20. 9. 1990 begründet der Abgeordnete G. Häfner den Antrag der Grünen zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung vorweg. [pdf - 450 KB]

Der Antrag wird am 6. 11. 1990 im Bundestag eingebracht [pdf - 170 KB]


1990 - 1994 / 12. Legislatur [20.12.90 - 20.11.94]

Die parlamentarische Arbeit der 12. Legislatur stand natürlich ganz im Zeichen der Beschlüsse über das Einigungsvertragsgesetz vom 31. August 1990. Sie mussten nun in das Verfassungsrecht und die übrige Gesetzgebung umgesetzt werden. Für unser Projekt waren dabei jene beiden Dinge von Bedeutung, die wir in Konsequenz der historischen Entwicklungen der Wendezeit nach dem Gedanken »1989 endet 1994« - auf die neue Situation bezogen - seit der Jahreswende 89/90 in Angriff genommen hatten: Zu einen der Weg zu einer neuen Verfassung - also die Frage, ob die Vereinigung der beiden deutschen Staaten [nach Art. 146 GG] durch einen Volksentscheid [eventuell über eine neue Gesamtverfassung] besiegelt werden sollte, zum andern stand ja weiterhin und jetzt so explizit wie nie zuvor in der Bonner Republik auch die Frage der dreistufigen Volksgesetzgebung weiterhin auf der Tagesordnung.

 

Rundbrief Winter 1990/91 »1989 endet 1994« [ pdf - 373 KB]


Der Vorschlag der »Demokratie-Initiative 90« für den demokratischen Weg
zur gesamtdeutschen Verfassung:


Wir gehörten in der entstandenen historischen Situation zu jenen, die der Ansicht waren, das Grundgesetz der BRD verlange gem. seines Artikels 146 jetzt die Erarbeitung einer neuen Verfassung und deren plebiszitären Beschluss. Aus der Idee der »dreistufigen Volksgesetzgebung« entwickelten wir den Vorschlag für ein entsprechendes Verfahren und legten diesen am 5. Mai 1990 durch die Anfang des Jahres gegründete »Demokratie-Initiative 90« in der DDR der Volkskammer und in der BRD dem Bundestag auf den Tisch. Aber weder dieser noch jene wollten sich vor den ersten gesamtdeutschen Wahlen mit den Eingaben auch nur befassen.

In der Verfassungskommission lehnten die Vertreter/innen der Regierungskoalition [CDU/CSU und FDP] alle entsprechenden Bestrebungen ab.

Bericht und Beschlussempfehlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, vom 5. November 1993 [pdf – 322 KB]

Die Grünen und die PDS teilten in der Verfassungsfrage die auch von uns vertretene Position, Die Grünen - dabei auf unsere Arbeit Bezug nehmend - im Prinzip auch hinsichtlich der Volksgesetzgebung. Sie legten in der Folge ihrerseits entsprechende Gesetzentwürfe vor - die PDS ab 1997.

Gesetzentwurf der Grünen »zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz«, vom 25. November 1992 [pdf – 800 KB]

Bundestagsdebatte zum Gesetzentwurf der Grünen [25. 11. 92], vom 12. Februar 1993
[pdf – 685 KB]

Die SPD beschränkte sich auf zahlreiche Änderungsanträge für einzelne Verfassungsartikel, brachte aber erstmals auch einen Antrag zur dreistufigen Volksgesetzgebung ein. Die PDS unterstützte, ebenfalls mit ausdrücklichem Hinweis auf unsere Arbeit, die Initiative der Grünen.

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, vom 1. Dezember 1993 [pdf – 800 KB]

Gesetzentwurf der PDS über die Annahme einer neuen Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes vom 12. Januar 1994 [pdf – 820 KB]


Die Tafeln als pdf [100 KB]

Die Grünen: Entwurf eines Gesetzes zur Verfassungsreform, vom 27. Januar 1994
[pdf – 455 KB]

Die Grünen: Durchführung eines Verfassungsreferendums nach Art. 146 des Grundgesetzes, vom 1. Februar 1994
[pdf – 90 KB]

Alle diese Bestrebungen wurden von den Regierungsparteien abgelehnt. So endete »1989« parlamentarisch. Die Deutschen waren trotz aller Ereignisse ihre Geschichte im 20. Jahrhundert auch an dessen Ende noch nicht fähig, die »Staatsgewalt« (Volkssouveränität) zu ergreifen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses über die Ergebnisse der Gemeinsamen Verfassungskommission, vom 28. Juni 1994 [pdf – 640 KB] Abschließende Verfassungsdebatte des Bundestags, vom 30. Juni 1994 [pdf – 2,3 MB]

Die vierte Petition [1992/94]

 

Im Vertrag zur deutschen Einheit gab es die Bestimmung, dass alle damit erforderlich gewordenen Änderungen des Grundgesetzes durch eine Verfassungskommission zu klären und über deren Empfehlungen dann durch den Gesetzgeber zu entscheiden sei. Als Termin dafür wurde der letzte Sitzungsmonat der 12. Legislaturperiode [Juni 1994] bestimmt. Die Kommission hatte auch den Auftrag, die Frage der Ausgestaltung des plebiszitären Elementes im Grundgesetz zu prüfen. Diese Vereinbarung ergab sich daraus, dass in den Wochen des Wendeprozesses in der DDR – abgeleitet aus der Parole »Wir sind das Volk« – die Forderung nach Ermöglichung der Volksgesetzgebung, nicht nur im Zusammenhang mit dem Projekt des »Weimarer Memorandums« und der »Demokratie-Initiative 90« [siehe oben 11. Legislatur], sondern auch am »Runden Tisch« eine starke Bedeutung gewonnen hatte.

Doch in der Verfassungskommission lehnten die Vertreter/innen der Regierungskoalition [CDU/CSU und FDP] alle entsprechenden Bestrebungen ab. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen brachten deshalb im Bundestag - letztere unter Bezugnahme auf unsere Aktivitäten, ohne diese freilich explizit zu unterstützen -, eigene Gesetzentwürfe zur Regelung der »dreistufigen Volksgesetzgebung« ein. Die PDS unterstützte die Initiative der Grünen, die Regierungsmehrheit stimmte dagegen.

Gesetzentwurf der Gruppe
Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung vom 25. November 1992 [pdf - 804 KB]

Protokoll der Bundestagsdebatte [1. Lesung] zum Gesetzentwurf der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen
vom 5. November 1993 [pdf - 685 KB]

Bericht der Gemeinsamen
Verfassungskommission vom
5. November 1993 [pdf - 326 KB]

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sowie zur Einführung von Bestimmungen zur Massenpetition vom 1. Dezember 1993 [pdf - 2 MB]

Wir entschlossen uns zugleich zu einer weiteren Petition [3. März 1994] mit dem Verlangen, über den von uns vertretenen Gesetzentwurf gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 einen Volksentscheid zu veranlassen. Die PDS unterstützte diese Forderung explizit. Zugleich wurde die öffentliche Aufklärungsarbeit mit einer Intensivierung der Unterschriftenkampagne [Willenserklärung] fortgesetzt. Doch wie schon zuvor war es ohne Medienunterstützung aussichtslos, von den nach Umfragen mehr als Zweidrittel dem Anliegen Zustimmenden Bürgerinnen und Bürgern so viele - nämlich zwischen zehn und zwanzig Millionen - zu mobilisieren, dass es eine Aussicht auf Erfolg hätte geben können.

Petition an den Deutschen Bundestag
vom 03. 03. 1994 [pdf - 112 KB]

Gesetzentwurf der Gruppe PDS/Linke Liste über die Annahme einer neuen Verfassung nach Artikel 146 GG vom 12. Januar 1994 [pdf 816 KB]

Entwurf der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen eines Gesetzes zur Verfassungsreform
vom 27. Januar 1994 [pdf 456 KB]

Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen für die Durchführung eines Verfassungsreferendums nach Artikel 146 des Grundgesetzes vom 1. Februar 1994 [pdf 90 KB]

Zu den Arbeitsergebnissen der Gemeinsamen Verfassungskommission: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 28. Juni 1994
[pdf 3 MB]

Protokoll der abschließenden Bundestagsdebatte zur Verfassungsreform sowie 2. und 3. Lesung der einschlägigen Gesetzesinitiativen der SPD, der PDS/Linke Liste und der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen
vom 30. Juni 1994 [pdf 2,3 MB]


Zwei Flugblätter der Demokratie-Initiative für das abschließende Projekt 1994.

Das 1. Flugblatt der »Demokratie-
Initiative 94« als pdf [829 KB]

Das 2. Flugblatt der »Demokratie-
Initiative 94« als pdf [275 KB]

 


1994 - 1998 / 13. Legislatur
[10.11.94 - 26.10.98]

Die nachhaltige Arbeit für das Ziel, die dreistufige Volksgesetzgebung einzuführen, hatte zum verfassungrechtlichen Abschluss der Ereignisse von 1989/90 in der 12. Legislaturperiode bis 1994 immerhin dazu geführt, dass sich nun außer den Grünen auch die SPD im Prinzip dafür einsetzte.

Diese Tendenz setzte sich in der 13. Periode fort. Dass die PDS am 27. November 1997 einen entsprechenden Gesetzentwurf einbrachte,

Gesetzentwurf der PDS vom 27. 11. 97 als pdf [800 KB]

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der PDS
[5. 2. 98] als pdf [1,4 MB]

spornte auch die Aktivität der Grünen wieder an: mit dem Entwurf eines Gesetzes vom 24. 3. 98

forderten sie die Einführung von "Volksantrag, Volksbegehren und Volksabstimmung im Grundgesetz". In seiner Begründung setzt der Abgeordnete Gerald Häfner schon auf einen Wechsel der Regierung zu Rot-Grün nach der Neuwahl des Bundestages am 27. 9. 98 und hofft, das Projekt "dreistufige Volksgesetzgebung" dann gemeinsam mit der SPD als Regierungsprojekt weiterführen zu können. Dementsprechend üben sich Die Grünen in ihrem Gesetzentwurf schon in vorauseilender Anpassungsbereitschaft, indem sie im Entwurf, die Quoren betreffend, von bisherigen Positionen ein Stück weit abrücken.

Gesetzentwurf des Bündnis90/Die Grünen vom 24. 3. 98 als pdf [670 KB]

Erste Lesung des Gesetzentwurfes Bündnis90/Die Grünen [29. 5. 98] als pdf [2,5 MB]

In der letzten Sitzungswoche der 13. Legislaturperiode folgte der Bundestag den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die Gesetzesinitiatven der PDS und der Grünen abzulehnen.

Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf Bündnis90/Die Grünen [23. 6. 98] als pdf [32 KB]

Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der PDS [26. 6. 98] als pdf [30 KB]

1998 - 2002 / 14. Legislatur [26.10.98 - 17.10.02]

Die fünfte Petition [1998]

Das Wahlergebnis vom 27. September machte, den oben erwähnten Erwartungen entsprechend, die Bildung der rot-grünen Koalition möglich, und im Koalitionsvertrag vom 20. 10. 98 wurde vereinbart, man wolle "die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken." Dazu wolle man "auch auf Bundesebene Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid durch Änderung des Grundgesetzes einführen."

Für unseren nächsten Schritt waren zwei historische Daten der Anlass, dem Bundestag erneut die Forderung vorzulegen, einen Volksentscheid über die Einführung der "dreistufigen Volksgesetzgebung" zu ermöglichen: 1999 war das 50. Jahr seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 und der 10. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989. Beide Ereignisse stehen in einem engen Zusammenhang mit dem historischen Impuls der Volkssouveränität und damit der Volksgesetzgebung. Entsprechend begründeten wir unsere fünfte Petition. Der Vorgang endete damit, dass der Bundestag in seiner 50. Sitzung am 1. 7. 1999 beschloss, die Petition zum einen der Bundesregierung - dem Bundesministerium des Innern - "als Material zu überweisen", zum andern "den Fraktionen zur Kenntnis zu geben" und im übrigen "das Petitionsverfahren abzuschließen."

Gegen Ende der Legislaturperiode brachten die Koalitionsfraktionen ihren im Koalitionsvertrag angekündigten Gesetzentwurf zur Einführung der Volksgesetzgebung in das parlamentarische Beratungs- und Entscheidungsverfahren ein. Der Entwurf zeigte, dass sich Die Grünen fast gänzlich den Regelungsvorstellungen der SPD angeschlossen hatten und sich damit immer weiter von den Kriterien entfernten, an denen sich unsere Vorschläge orientierten, die sie in den achtziger Jahren noch unterstützten.

 

 

 

 

 

 

 

Die Petition vom 13. Dezember 1998
als pdf [113 KB]

Ein Brief an den Petitionsausschuss vom 17. 3 1999 als pdf [90 KB]

Abschließendes Schreiben des Petitionsausschusses vom 1. 7. 1999
als pdf [62 KB]

Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
vom 13. März 2002 [PDF 110 KB]

Bundestagsdebatte [erste Beratung über den vorstehenden Gesetztentwurf der SPD und der Grünen]
vom 21. März 2002[PDF 93 KB]

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der SPD
und der Grünen vom 5. Juni 2002 [PDF 118 KB]

Bundestagsdebatte [zweite und dritte Beratung über den Gesetzentwurf der SPD und der Grünen]
vom 7. Juni 2002 [PDF 227 KB]

 


2002 - 2005 / 15. Legislatur [17.10.02 - 18.10.05]
In Vorbereitung

2005ff / 16. Legislatur [ab 18.10.05]

2006

Am 25. Januar 2006 brachte die FDP-Fraktion einen »Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid« in den Bundestag ein [Bundestagsdrucksache 16/474].

Mit der hier publizierten »Synopse« wollen wir allen Interessierten die Gelegenheit geben, durch die entsprechenden Gegenüberstellungen die Gestaltungen der dreistufigen Volksgesetzgebung, welche die Initiative »Wir sind Deutschland« in der »Öffentlichen Petition« vom 25. November 2005 vorschlägt, mit dem FDP-Entwurf zu vergleichen.

 

Alle aktuellen Entwicklungen des Projektes kommen auf den weiteren Seiten dieser Homepage zur Darstellung [navigation]

 

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen zur Volksgesetzgesetzgebung im Deutschen Bundestag - mehrere Parteien haben einschlägige Gesetzentwürfe für eine verfassungsrechtliche Regelung derselben eingebracht, wozu es am 11. Mai zwischen 13.00 und 14.00 Uhr die erste parlamentarische Lesung geben wird -, haben wir eine zusätzliche Homepage mit einem Vorschlag für ein gemeinsames Projekt eingerichtet.

www.volksgesetzgebung-jetzt.de