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Ein starker Grund, zusammen zu sein. - Die dreistufige Volksgesetzgebung.

Ein starker Grund, zusammen zu sein. - Die dreistufige Volksgesetzgebung.

 
 

 

Wilfried Heidt
Es ist an der Zeit: Mehr Demokratie durch Volksentscheid - Das Plebiszit als Forderung des Grundgesetzes [1983]

Aus der Vorbemerkung:
»Die Bundesdelegiertenversammlung der GRÜNEN vom 18. bis 20. November 1983 faßte den Beschluß, zum Thema "Volksentscheid / Bundesabstimmungsgesetz" einen bundesweiten Kongreß durchzuführen. Hiermit greifen DIE GRÜNEN die Initiative der AKTION VOLKSENTSCHEID auf, die seit Anfang letzten Jahres zur Ergänzung der parlamentarischen Entscheidungsprozesse einen Entwurf für die Gesetzgebung auf dem Weg der direkten Demokratie entwickelt hat und diesen Anfang November 1983 als Petition dem Deutschen Bundestag vorgelegt hat. Damit ist dem Parlament eine ganz wesentliche Gesetzgebungsaufgabe gestellt, die als allgemeine Forderung ein Kernpunkt grüner Programmatik von Anfang an war.«

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Wilfried Heidt
Der Kampf ums Plebiszit –
oder: Eintreten für das Selbstverständliche

[1984]

Der vorliegende Text gehört in die Anfangszeit der ab 1983 vom Internationalen Kulturzentrum Achberg ausgehenden Bestrebungen, gestützt auf Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes der BRD, das Abstimmungsrecht des Volkes durch die historisch neue Idee der dreistufigen Volksgesetzgebung zu regeln; er entstand in den Sommerwochen 1984 und wurde damals in der von Wolf Schenke herausgegebenen
Hamburger Monatszeitschrift NEUE POLITIK publiziert (Nr. X, XI, XII/'84). Diese Bestrebungen bilden den Ausgangspunkt für die Entwicklung der Bewegung für direkte Demokratie mit ihren heute mehreren Initiativen und Organisationen von der kommunalen Ebene bis zur Europäischen Union.

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Achberger Memorandum [1987]

Das »Achberger Memorandum« ist der Begründungstext für die am 23. Mai 1987 dem XI. Deutschen Bundestag eingereichte Petition der Initiative »Volksentscheid zum 23. Mai 1989«. Sie schließt an eine erste Petition zur Regelung eines Bundesabstimmungsgesetzes vom 28. Dezember 1983 an, die vom Bundestag am 4. Oktober in einer Plenumsdebatte abgelehnt worden ist. Die Petition »Volksentscheid zum 23. Mai 1989« ist die sowohl konzeptionelle Weiterentwicklung der Idee der direkten Demokratie zur »dreistufigen Volksgesetzgebung« als auch die theoretische Vertiefung des Prinzips der Volkssouveränität in seiner ambivalenten historischen Entwicklung insbesondere in der deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts u. a. aufgrund von bisher unveröffentlichten Quellen aus den Protokollen des Parlamentarischen Rates [1948/49]. Das Ziel der Petition war es, zum 40. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes einen Volksentscheid über die Einführung der Volksgesetzgebung durchzuführen. Weil der Bundestag auch dieses Projekt ablehnte, hat die Initiative zum 23. Mai 89 mit einem »Stimmbrief« eine selbstorganisierte Abstimmung in Gang gesetzt. Diese
Kampagne, der im Juni 1989 mit dem Projekt des »Weimarer Memorandums« eine aus der Verfassungsgeschichte der DDR entwickelte Parallinitiative zur Seite trat, wurde zum
bisherigen Höhepunkt der Bewegung für direkte Demokratie in Deutschland.

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Weimarer Memorandum [1989]

Das «Weimarer Memorandum» entstand seit 1987 im Vorblick auf den 7. Oktober 1989, den 40. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Seine Funktion ergab sich aus der Einschätzung, daß im Vorfeld und Umfeld dieses Jahrestages - aufgrund der Entwicklungen, die, mit dem Namen Gorbatschows verbunden, seit 1985 im «sozialistischen Lager» in Gang kamen - optimale Bedingungen entstanden waren für eine «demokratische Revolution» in der DDR, die hätte vollenden können, was in Europa mit 1789 begann.

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Wilfried Heidt (*1941)

 

Bertold Hasen-Müller / Wilfried Heidt
Das Verhältnis von Wahl- und Abstimmungsrecht als Kern der Legitimationsfrage [1990]

[in Auseinandersetzung mit der »herrschenden Lehre« vom »demokratischen Verfassungsstaat«]

Die Rechtslogik der »Volkssouveränität« ist auch in den Text des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland eingegangen: Zur Verfügung stehen zwei davon abgeleitete Grundrechte - das Wahlrecht und das Abstimmungsrecht.
Der Mehrheit des Parlamentarischen Rates fehlte freilich der Wille, diese beiden Grundrechte der Rechtsgemeinschaft praktisch einzuräumen. Der Parlamentarismus interessierte sich nur für das Wahlrecht, also für die Methode, wie er zur Staatsgewalt gelangt, aber nicht dafür, was nötig ist, damit diese legitim erworben ist.

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Bertold Hasen-Müller / Wilfried Heidt
Zum Begriff des »demokratischen Souveräns« [1990]

Die Tatsache, daß das Bonner Grundgesetz 1949 nur von den Volksvertretungen der Länder, den Landtagen, und nicht vom Bundesvolk angenommen worden ist, hat hierzulande über die Jahre einer Auffassung Vorschub geleistet, als sei unsere Demokratie nicht auf die Grundlage der Verfassungslogik (Volkssouveränität) und einer daraus folgenden Verbindlichkeit (Legitimität) gegründet, sondern - im Rückblick auf Weimar - Konsequenz reiner »Lebenserfahrung«.

Wir begegnen damit einem Demokratie-
verständnis, das nicht mehr auf das »Urbild einer Rechtsgemeinschaft freier Bürger« gegründet sein will, ...

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Bertold Hasen-Müller (1932 - 2002)

 



Joseph Beuys, Hase mit Sonne [1982]
Logo der Demokratie-Bewegung

Bertold Hasen-Müller / Wilfried Heidt
Das Abstimmungsrecht des Volkes [1990]

Wie alles in der Geschichte, war auch »Herrschaft« in der menschlichen Gesellschaft während der für uns überschaubaren Kulturepochen einem deutlichen Wandel unterworfen. In der neueren Zeit, d.h. anfänglich erkennbar etwa seit den Bauernkriegen im süddeutschen Raum (Memminger Artikel von 1525!) und dann definitiv mit der Französischen Revolution 1789, wird - nach ersten Anläufen unter anderen Bewußtseins- und Gesellschaftsvoraussetzungen im antiken Griechenland und Rom - die Frage nach der sachgemäßen »Herrschaftsform« im sozialen Leben mit dem Prinzip des Demokratischen beantwortet .

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