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eMail an Ulrike Flach (FDP-Bundestagsfraktion)
Betreff: Antwort :
Weg zur Einführung der Volksgesetzgebung
4. April 2006
Sehr geehrter Herr Krause,
bitte lassen Sie Frau Flach wissen, dass wir uns für ihre
durch Sie uns übermittelten Zeilen bedanken. Lassen Sie sie
bitte auch wissen, dass wir ja weder auf den Kopf gefallen noch
schwer von Begriff sind, so dass man uns "wohlwollend"
erklären müsste, wie "wohlwollend" Herr Burgbacher
doch auf unseren Vorschlag reagiert habe. Solcher Belehrungen
von oben herab bedarf es nicht.
Wir haben - argumentierend und nicht einfach aus einer privilegierten,
wenn auch nicht mehr üppigen Machtposition behauptend - dargelegt,
warum es gerade aus einem rechten Selbstverständnis des Vertreters
des Souveräns geboten sein sollte, in dieser Sache den Auftraggeber
selbst in die entscheidende Position zu bringen. Dies würde
nach unserer Auffassung der FDP bei den Stimmberechtigten viel
Zustimmung und Glaubwürdigkeit bringen.
Insofern hätte die Initiative, die wir jetzt ergriffen haben,
eigentlich von der FDP ausgehen sollen, um zu dokumentieren, dass
jedenfalls sie unter den parlamentarischen Kräften diejenige
ist, welche das Verhältnis von Souverän und Beauftragtem
des Souveräns in der Demokratie sachgemäß zu denken
weiß. Wir haben - nicht zuletzt von der technologiepolitischen
Sprecherin der Liberalen im Bundestag - eine argumentierende Stellungnahme
der Mitglieder
der FDP-Fraktion erwartet und keine argumentationslosen eher hochnäsigen
Reaktionen. Schade, dass es den Anschein hat, als verspiele jetzt
die FDP ihre Chance, sich wenigstens parlamentarisch an die Spitze
der Demokratiebewegung in Deutschland zu stellen.
Wir wollten sie in ihrem eigenen Interesse darauf hinweisen,
dass es nicht wenige Menschen im Lande gibt, die sich an die Zeiten
erinnern, als die FDP mit Persönlichkeiten wie Thomas Dehler,
K. H. Flach, W. Maihofer oder R. Dahrdorf einmal diese Position
repräsentierte. Dass heute
außerparlamentarische Initiativen wie wir in die Bresche
springen müssen, kennzeichnet in dieser Hinsicht die mittlerweile
eher enttäuschende geistige Verfassung des parlamentarischen
Liberalismus in Deutschland. Doch es ist ja noch nicht zu spät
für eine tiefergehende Besinnung. Dazu wollten wir mit unserem
Brief vom 3. April alle Mitglieder der Fraktion nochmal anregen.
Wir verbleiben mit besten Grüßen an Frau Flach und
im Gedenken an ihren ehrwürdigen Namensvetter -
Wilfried Heidt, Gerhard Meister
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Antwort
von Ulrike Flach (FDP-Bundestagsfraktion)
eMail an Wilfried Heidt
und Gerhard Meister
Antwort auf den Brief vom 4. April
2006 an die Mitglieder der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag

4. April 2006
Sehr geehrter Herr Heidt, sehr geehrter Herr Meister,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Frau Flach hat mich
gebeten, Ihnen zu antworten. Ich finde das Schreiben von Herrn
Burgbacher ist Ihrem Anliegen gegenüber sehr wohlwollend.
Ich bitte um Verständnis, dass eine Fraktion naturgemäß
den parlamentarischen Weg beschreitet und nicht unbedingt so agieren
kann wie eine Initiative wie die Ihre. Er hat zudem nicht ausgeschlossen,
dass sich Abgeordnete an Ihrem Internet-Forum beteiligen. Frau
Flach als Haushaltspolitikerin möchte sich daran allerdings
nicht beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Heiko Krause
Antwort
der Initiative
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An die Mitglieder
der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag
Reichstag
11011 Berlin, Platz der Republik 1
Achberg, 4. April 2006
Betr.: Einführung der dreistufigen
Volksgesetzgebung [Volksinitiative, Volksbegehren
und Volksentscheid]
Bezug: Schreiben von Herrn Burgbacher vom 30. 3. 2006 [anbei]

Sehr geehrte Mitglieder der FDP-Fraktion im Deutschen
Bundestag!
Mit Schreiben vom 18. März 2006 haben
wir Sie im Zusammenhang mit Ihrem Gesetzesentwurf zur Einführung
der dreistufigen Volksgesetzgebung vom 25. 1. 2006, unserer »Öffentlichen
Petition« vom 25. 11. 2005 und weiteren Vorgängen im
Bundestag in gleicher Sache mit Überlegungen für eine
gemeinsame außerparlamentarisch-parlamentarische Internet
und Medienkampagne bekannt gemacht, wie wir meinen, das öffentliche
Bewusstsein für dieses Ziel in der bestmöglichen Weise
fördern zu können.
...
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im pdf [16 KB]
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Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, MdB
Bundesjustizministerin a. D.
Reichstag
11011 Berlin, Platz der Republik 1
Achberg, 3. April 2006
Betr.: Einführung
der dreistufigen Volksgesetzgebung [Volksiniative, Volksbegehren
und Volksentscheid]
Bezug: Ihr Email vom 31. 3. 2006 
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
recht herzlichen Dank für Ihre Zeilen. Allerdings
hat sich in Ihrer Wahrnehmung dessen, was
unsere Initiative hinsichtlich der Einführung der dreistufigen
Volksgesetzgebung anstrebt, ein
Mißverständnis eingeschlichen.
...
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im pdf [21 KB]
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Herrn
Ernst Burgbacher, MdB
Parl. Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
Reichstag
11011 Berlin, Platz der Republik 1
Achberg, 3. April 2006
Betr.: Einführung der
dreistufigen Volksgesetzgebung [Volksinitiative, Volksbegehren
und Volksentscheid]
Bezug: Ihr Schreiben vom 30. 3. 2006 
Sehr geehrter Herr Burgbacher,
wir danken Ihnen für Ihre Antwort auf unseren
Brief an die Mitglieder der FDP-Fraktion im
Deutschen Bundestag, mit welchem wir die Frage stellten, ob sich
Ihre Fraktion an dem Projekt
beteiligen möchte, das vorzuschlagen wir uns aufgerufen sahen
aufgrund der Entwicklungen
in Sachen Einführung der Volksgesetzgebung seit dem Beginn
der Ära der Großen
Koalition in Berlin. Wir wollen damit den Inhalt dessen ergänzen,
was wir [seit 1984 mehrfach]
wie Sie wissen am 25. November 2005 erneut mit einer
»Öffentlichen Petition« an
den Bundestag herangetragen haben.
....
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im pdf [20 KB]
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Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP-Bundestagsfraktion)
eMail vom 31. März
2006
Betreff: Antwort: Ihr Entwurf
eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren
und Volksentscheid vom 25. Januar 2006 [BT-Drucksache 16/474]
Sehr geehrter Herr Heidt,
Sehr geehrter Herr Meister,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. März 2006.
Die FDP setzt sich mit Ihrem Gesetzentwurf entschieden für
die Einführung von mehr direkter Demokratie ein.
Die Initiative Wir sind Deutschland Volksgesetzgebung
jetzt begrüße ich ausdrücklich. Es ist sehr
erfreulich, dass nicht nur die Parteien für diese, in vielen
anderen Ländern selbstverständliche, Angelegenheit streiten,
sondern sich auch die Bürgerinnen und Bürger selbst
einbringen und für eine Ausweitung ihrer Rechte engagieren.
Das Internet als Medium einzusetzen ist mehr als sinnvoll. Hier
werden besonders junge Menschen sehr gut erreicht. Wir würden
gerne an diesem Projekt teilnehmen, allerdings gibt es jedoch
auch Punkte, in Ihrer Petition bzw. Gesetzesentwurf, die ich so
nicht teile.
Volksgesetzgebung ist wichtig, sie darf jedoch nicht zum alleinigen
Mittel der Entscheidungsfindung in unserer Demokratie werden,
sie ist eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie.
Dafür ist es nötig, die Voraussetzungen für die
Anwendung direkter Entscheidungsmechanismen auf einem angemessenen
Niveau zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort
der Initiative
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Antwort von Ernst Burgbacher (FDP-Bundestagsfraktion)
Herrn
Wilfried Heidt
Wir sind Deutschland"
c/o Internationales Kulturzentrum Achberg
Panoramastr. 30 - Humboldt-Haus
88147 Achberg-Esseratsweiler
30. März 2006
Sehr geehrter Herr Heidt, sehr geehrter Herr Meister,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. März
d.J. an
die Mitglieder der FDPBundestagsfraktion zur dreistufigen Volksgesetzgebung.
Als zuständiger Innenpolitiker und
Initiator des FDP-Gesetzentwurfs zur Einführung von Volksinitiative,
Volksbegehren und
Volksentscheid in das Grundgesetz antworte ich Ihnen gerne im
Namen meiner Fraktion....
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Antwort
der Initiative
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An Mehr Demokratie e.V.
Achberg, 29. März 2006
Liebe Freundinnen und Freunde von »Mehr Demokratie
e. V.«,
liebe Mitglieder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Arbeitskreisen,
liebe Mitglieder des Vorstandes!
1. Der Kampf für die dreistufige Volksgesetzgebung
begann 1982/83. Ein im damaligen Arbeitszusammenhang des Internationalen
Kulturzentrums Achberg gebildeter Initiativkreis1 richtete am
5. November 1983 als »Aktion mündige Demokratie
Für Volksentscheid« eine Petition an den Deutschen
Bundestag. Mit einer ganzseitigen Anzeige wandte man sich als
»Aktion Volksentscheid« Anfang 1984 in der Wochenzeitung
Die Zeit mit dem Anliegen erstmals zugleich an eine größere
Öffentlichkeit. Mit diesem Anfang einer Bewegung für
die gesetzliche Ausgestaltung des Elementes der plebiszitären
Demokratie in der BRD [GG Art. 20 Abs. 2] knüpfte man an
Aktivitäten von Peter Schilinski gegen die Wiederbewaffnung
in den fünfziger Jahren, gemeinsam mit Wilfried Heidt in
der APO und Demokratischen Union 1968/69 und von Joseph Beuys
mit der Organisation für direkte Demokratie durch Volksabstimmung
[1970/72] an.
...
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im pdf [14 KB]
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An die Mitglieder der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
Reichstag
11011 Berlin, Platz der Republik 1
Achberg, 26. März 2006
Betr.: Aktuelle Initiativen zur
Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung
[Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid]
Bezug: Öffentliche Petition
der Initiative »Wirsinddeutschland« vom 25. November
2005, Gesetzentwurf der Fraktion der FDP vom 25. Januar 2006 [BT-Drucksache
16/474] und Gesetzentwurf der Fraktion B90/Die Grünen
vom 15. Februar 2006
[BT-Drucksache 16/680]
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
es war wesentlich der Unterstützung aus der
ersten und zweiten Fraktion der Grünen im
Deutschen Bundestag in den Wahlperioden 1983/87 und 87/90 zu danken,
dass es erstmals in der Geschichte der BRD zu einer auch parlamentarischen
Befassung mit der Aufgabe gekommen ist, die direkte Demokratie
in der neuen, zeitgemäßen Form der dreistufigen Volksgesetzgebung
einzuführen. Namentlich den engagierten Bemühungen von
Christa Nickels und Gerald Häfner war dieses zu verdanken.
Sie haben die im Internationalen Kulturzentrum Achberg gebildeten
außerparlamentarischen Initiativen für die Einführung
der dreistufigen Volksgesetzgebung gefördert und erreicht,
dass deren Anliegen 1983 und 1988 auch im Plenum
behandelt wurden.
...
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im pdf [19 KB]
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An die Mitglieder der Fraktion
der
Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Reichstag
11011 Berlin, Platz der Republik 1
Achberg, 18. März 2006
Betr.: Ihr Entwurf eines Gesetzes
zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren
und Volksentscheid vom 25. Januar 2006 [BT-Drucksache 16/474]
Sehr geehrte Mitglieder der Fraktion der FDP!
Sie haben am 25. Januar im Deutschen Bundestag den
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung
der dreistufigen Volksgesetzgebung eingebracht. Damit stehen Sie
jetzt im Parlament
auf der Seite, auf der auch die SPD, die Grünen und die PDS
stehen, die ja für
dieses Anliegen schon 1994 und 1998 bzw. 2002 mit entsprechenden
Gesetzesinitiativen
aktiv geworden waren.
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im pdf [18 KB]
Antwort
von Ernst Burgbacher
Antwort
von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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An die Mitglieder
der Fraktion
der SPD im Deutschen Bundestag
Reichstag
11011 Berlin, Platz der Republik 1
Achberg, 18. März 2006
Betr.: Zur Einführung
von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vom
Bezug: Aktuelle Initiativen im Bundestag
Sehr geehrte Mitglieder der Fraktion der SPD!
1. In nächster Zeit wird im Deutschen Bundestag
wieder einmal eine demokratiepolitisch höchst wichtige Initiative
auf die Tagesordnung kommen. Wie Sie wissen, hat die FDP-Fraktion
am 25. Januar den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der
dreistufigen Volksgesetzgebung eingebracht [Drucksache 16/474
16. Wahlperiode]. Bereits zwei Monate zuvor hat die Initiative
»Wir sind Deutschland« für denselben Zusammenhang
eine »Öffentliche Petition« vorgelegt [Pet 1-16-06-1115-001462]
und außer vier Kernpunkten für die gesetzliche Ausgestaltung
die Forderung erhoben, der Bundestag möge gem. GG Art. 20
Abs. 2 veranlassen, dass über die entsprechende verfassungsrechtliche
Regelung durch eine Volksabstimmung entschieden werden solle [Näheres
auf der Homepage der Initiative www.wirsinddeutschland.org/].
Wir gehen dabei von der Einschätzung aus, dass diese Voraussetzung
vom Bundestag durch einfachen Mehrheitsbeschluss gefasst werden
könnte [Wer das anders sieht könnte es durch das Verfassungsgericht
klären lassen.]
...
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im pdf [21 KB]
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An die Mitglieder
der Fraktion
Die Linke im Deutschen Bundestag
Reichstag
11011 Berlin, Platz der Republik 1
Achberg, 18. März 2006
Betr.: Zur Einführung von
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Bezug: Aktuelle Initiativen im Bundestag
Sehr geehrte Mitglieder der Fraktion Die Linke!
1. In nächster Zeit wird im Deutschen Bundestag
eine demokratiepolitisch wichtige Initiative auf die Tagesordnung
kommen. Wie Sie wissen, hat die FDP-Fraktion am 25. Januar den
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung
eingebracht [Drucksache 16/474 16. Wahlperiode]. Bereits zwei
Monate zuvor hat die Initiative »Wir sind Deutschland«
für denselben Zusammenhang eine »Öffentliche Petition«
vorgelegt [Pet 1-16-06-1115-001462] und außer vier Kernpunkten
für die gesetzliche Ausgestaltung die Forderung erhoben,
der Bundestag möge gem. GG Art. 20 Abs. 2 veranlassen, dass
über die entsprechende verfassungsrechtliche Regelung durch
eine Volksabstimmung entschieden werden solle [Näheres s.
auf der Homepage der Initiative www.wirsinddeutschland.org/].
Wir gehen dabei von der Einschätzung aus, dass diese Voraussetzung
vom Bundestag durch einfachen Mehrheitsbeschluss gefasst werden
könnte [Wer das anders sieht könnte es durch das Verfassungsgericht
klären lassen.]
...
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im pdf [19 KB]
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Herrn
Ernst Burgbacher, MdB
Deutscher Bundestag
11011 Berlin, Platz der Republik 1
Achberg, 15. März 2006
Betr.: Ihr Schreiben [Email] vom 7. 3.
2006 an Wilfried Heidt 
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Einführung der
dreistufigen Volksgesetzgebung vom 25.1.06
Sehr geehrter Herr Burgbacher,
für Ihre freundlichen Zeilen und Ihre Bereitschaft zur Information
über den Fortgang Ihrer Gesetzesinitiative in Sachen dreistufige
Volksgesetzgebung besten Dank - auch im Namen des Menschenkreises
der Initiative »Wir sind Deutschland«, an der ich
beteiligt bin.
...
mehr
im pdf [22 KB]
Antwort
von Ernst Burgbacher
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Antwort von Ernst Burgbacher
eMail an Wilfried Heidt
vom 7. März 2006
Betreff: Re: Gesetzentwurf der
FDP-Fraktion zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung
Sehr geehrter Herr Heidt,
vielen Dank für Ihr Interesse an dem von mir initiierten
Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Einführung von
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz.
Wie meine Mitarbeiterin Frau Dr. Kauer Ihnen bereits vergangene
Woche telefonisch zugesichert hat, werden wir gerne Ihrer Bitte
nachkommen und Sie darüber
informieren, wann die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen
Bundestag stattfindet.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Burgbacher
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An den Präsidenten des
Deutschen Bundestags
Herrn Dr. Norbert Lammert
Sekretariat des Präsidiums
Z. Hd. Herrn Olaf Rieß, persönl. Referent
11011 Berlin, Platz der Republik 1
Email an praesident@bundestag.de
Achberg, 5. März 2006
Betr.: Ihr Schreiben vom 1. März
2006 
Sehr geehrter Herr Rieß,
es überrascht nicht, dass Herr Dr. Lammert - wg. der »Vielzahl
von Zuschriften«, was als Grund angegeben wurde die
Korrespondenz nicht mehr weiterführen wollte und nun Ihnen
übertragen hat. Doch das macht wenig Sinn. Denn es waren
ja nicht Äußerungen von Ihnen, auf die sich meine an
ihn gerichteten Gedanken bezogen, sondern von ihm bei verschiedenen
Anlässen in seiner Funktion als Bundestagspräsident
geäußerte Ansichten, die z. B. zur Frage, wer
der Souverän in der Demokratie und was die Reichweite seiner
Kompetenz sei objektiv in jenen Zusammenhang gehörten,
in welchem begrifflich auch eine von mir mitverantwortete aktuelle
Petition angesiedelt ist. Deshalb lag es in der Natur der Sache,
dass beides zur Sprache gebracht wurde ...
mehr
im pdf [24 KB]
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[nach oben]
eMail an Ernst Burgbacher
vom 3. März 2006
Betreff: Gesetzentwurf der FDP-Fraktion
zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung
Sehr geehrter Herr Burgbacher,
mit großem Interesse haben wir oben genannte Gesetzesinitiative
zur Kenntnis genommen und studiert.
Wir möchten Sie bitten, uns - sobald bekannt - zu informieren,
wann die 1. Lesung Ihres Gesetzentwurfes im Bundsstag auf der
Agenda steht.
Mit bestem Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen
Grüßen
Wilfried Heidt
Antwort
von Ernst Burgbacher
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Antwort von Dr. Norbert LAMMERT, Präsident
des Deutschen Bundestages - Persönlicher Referent
Herrn
Wilfried Heidt
c/o Internationales Kulturzentrum Achberg
Panoramastr. 30
88147 Achberg-Esseratsweiler
1. März 2006
Sehr geehrter Herr Heidt,
im Namen des Bundestagspräsidenten danke ich Ihnen für
Ihr erneutes Schreiben vom 2. Februar 2006. Wegen der Vielzahl
von Zuschriften, die Herrn Dr. Lammert erreichen, ist es
ihm leider nicht möglich, Ihrer Bitte entsprechend mit Ihnen
in einen ausführlichen Schriftwechsel zu treten, um
sich ergänzend zu Ihrem Petitionsverfahren zu dem von Ihnen
vorgetragenen Anliegen aus sozialwissenschaftlicher und insbesondere
demokratietheoretischer Sicht substantiell und argumentativ auszutauschen.
Deshalb bitte ich Sie, dieses Schreiben nicht nur im Sinne eines
Intermezzos" zu verstehen und weiteren Schriftwechsel
unmittelbar mit dem Petitionsausschuss zu führen, dem die
Behandlung Ihres gesetzgeberischen Anliegens obliegt ...
mehr
im pdf [17 KB]
Antwort
der Initiative
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An den
Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestags
Z. Hd. Herrn Andreas Christoph
Sekretariat
Reichstag
11011 Berlin, Platz der Republik 1
Achberg, 5. Februar 2006
Betr.: Pet 1-16-06-1115-001462 Ihr Schreiben
vom 30. Januar 2006 
Bezug: Unsere Schreiben vom 7.
und 14. Dezember 2005
Sehr geehrter Herr Christoph!
1. Wir bedanken uns für Ihre Zeilen. Diese klären für
den Anfang die Fragen, welche durch das die Dinge verwirrende
Schreiben Ihrer Kollegin Martina Swanson vom 2. 12. erhöht
wurden, im Sinne unserer am 7. und 14. 12. 2005 darauf gegebenen
Antworten. Wären wir im Umgang mit dem Sekretariat des Petitionsausschusses
nicht schon sozusagen »erfahrene Hasen«, wäre
nach der von Frau Swanson zunächst gegebenen Mitteilung unsere
Petition möglicherweise ad acta gelegt worden, noch bevor
sie die Mitglieder des Petitionsausschusses überhaupt erreicht
gehabt hätte. [...]
mehr
im pdf [18 KB]
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An den Präsidenten des
Deutschen Bundestags
Herrn Dr. Norbert Lammert
Sekretariat des Präsidiums
Reichstag
11011 Berlin, Platz der Republik 1
Achberg, 2. Februar 2006
Betr.: Ihr Brief vom 27. Januar 2006
Mit einem Anhang zum Begriff der »Leitkultur«
Bezug: Unsere Schreiben vom 1. Dezember 2005
und 2. Januar bzw. Email vom
4. Januar 2006 
Sehr geehrter Herr Dr. Lammert!
Wir möchten uns recht herzlich für Ihre Antwort vom
27. Januar auf unsere Schreiben vom 1. 12. 2005 bzw. 2. 1. und
4. 1. 2006 bedanken. [...]
Bei aller Anerkennung dessen, dass Ihre Antwort nicht
wie wir es in Korrespondenzen mit Politikern schon oft erfahren
haben vorfabrizierte Sätze Ihres Büros zusammenstellt,
ist es dennoch so, dass sie uns nicht befriedigen konnte. Aber
nicht deshalb, weil Sie, wie Sie schreiben, »als ein von
ihrer Legitimität und ihren Vorteilen überzeugter Anhänger
der repräsentativen Demokratie« meinen, unserer Position
»prinzipiell nicht beipflichten« zu können. Was
uns enttäuscht, ist vielmehr, dass Sie auf die Argumentationslinie,
mit der wir diese Position rechtsphilosophisch und demokratietheoretisch
begründen, gar nicht eingehen, sondern sich, ohne zu argumentieren,
auf eine Überzeugung zurückziehen, was ja, wenn es dabei
bliebe, schon aus dem gebotenem Respekt vor »Überzeugungen«
jeden weiteren Diskurs erübrigen würde.
Die im Zentrum unserer Position stehende Frage nach der Quelle
der »Legitimität« des Rechts unter den Bedingungen
einer politischen Ordnung, deren Fundament wie in der BRD
die Volkssouveränität ist, kann natürlich
nicht mit diesen oder jenen »Überzeugungen«,
sondern nur dadurch befriedigend beantwortet werden, dass man
wie wir es in der Einleitung unserer Petitionsschrift mit
Berufung auf Hegel fordern der »Anstrengung des Begriffs«
nicht ausweicht. [...]
mehr
im pdf [35 KB]
Antwort
des pers. Referenten Dr. Lammerts
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Antwort
des Petitionsauschusses [Andreas Christoph]
Petitionsgemeinschaft
"Wir sind Deutschland"
Herrn Gerhard Meister
c/o Internationales Kulturzentrum Achberg
Humboldt-Haus
Panoramastr. 30
88147 Achberg
30.
Januar 2006
Betr.: Volksabstimmung/Volksgesetzgebung
Bezug: Ihre E-Mails vom 07.
und 14. Dezember 2005 mit
entsprechenden Anlagen
Sehr geehrter Herr Meister,
im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Kersten
Naumann, MdB, danke ich Ihnen für Ihre oben genannten E-Mails.
[...]
Da Sie die Petition der Initiative Wir sind Deutschland"
weit über die Einführung von Volksabstimmungen hinausgehend
betrachten und dies nunmehr ausführlicher begründet
haben, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass eine solche Petition
als öffentliche behandelt werden kann. [...]
mehr
im pdf [12 KB]
Antwort
der Initiative
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Antwort von Dr. Norbert LAMMERT, Präsident
des Deutschen Bundestages
Herrn
Wilfried Heidt
c/o Internationales Kulturzentrum Achberg
Panoramastraße 30
88147 Achberg-Esseratsweiler
Sehr geehrter Herr Heidt,
für Ihre e-mail vom 4. Januar danke ich Ihnen. Der von Ihnen
erwähnte Brief vom 1. Dezember vergangenen Jahres ist in
meinem Büro nicht eingegangen, sonst hätten Sie zeitnäher
eine Antwort von mir erhalten.
Ich freue mich, daß Sie und die Mitstreiter Ihrer Initiative
Wir sind Deutschland" meine öffentlichen Äußerungen
verfolgen, und mit Interesse habe ich gelesen, wie Sie sie Ihrer
demokratietheoretischen Kritik unterzogen haben. Ihren Schlußfolgerungen
aber, dem deutschen Volk würde sein elementares Souveränitäts-
und Selbstbestimmungsrecht" verweigert, kann ich als ein
von ihrer Legitimität und ihren Vorteilen überzeugter
Anhänger der repräsentativen Demokratie prinzipiell
nicht beipflichten. [...]
mehr
im pdf [9 KB]
Antwort
der Initiative
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An den Präsidenten des
Deutschen Bundestags
Herrn Dr. Norbert Lammert
Sekretariat des Präsidiums
Reichstag
11011 Berlin, Platz der Republik 1
Email an praesident@bundestag.de
Achberg, 5. Januar 2006
Betr.: Ihre Neujahrsansprache 2006 
Bezug: Unser Schreiben vom 1. Dezember 2005 
Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,
im Zusammenhang mit unserer Öffentlichen Petition vom 27.
November haben wir Ihnen am 1. Dezember 2005 einen Brief geschrieben,
in welchem wir zu einigen Passagen Ihrer Antrittsrede vom 18.
Oktober, die wir für problematisch halten, Stellung genommen
haben. In Ihrer Neujahrsansprache wiederholen Sie diese Gedanken
erneut, ohne dass dabei zu erkennen wäre, dass Sie die von
uns mit einer eingehenden Begründung am 1. Dezember vorgetragenen
Gesichtspunkte schon zur Kenntnis genommen haben. [...]
mehr
im pdf [19 KB]
Antwort
von Dr. Lammert
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PresseMedienMitteilung /
An die Ressorts Innenpolitik
Betrifft: DIE ZEIT Nr. 2, 5. Januar 2006,Text
Seite 8: »Die mündige Demokratie verwirklichen«
- Die wichtigste Reform in der 16. Legislaturperiode des Deutschen
Bundestags - Ein Anstoß der Initiative »Wir sind Deutschland
I.M.C.« [http://www.wirsinddeutschland.org/zeitungsanzeige.htm]
I. Seit Wochen gibt es in den MassenMedien nicht nur die mit 30
Millionen Euro gesponserten
Anzeigen und Werbespots der Kampagne »Du bist Deutschland«,
sondern immer wieder
auch Kommentare dazu zum Beispiel in der FAZ vom 4. 1.
2006 und auch Hinweise von
führenden Politikern zum Beispiel von dem Bundestagspräsidenten
Dr. Norbert Lammert in
seiner Amtsantrittsrede am 18. Oktober und in seiner Neujahrsansprache
zu dieser Kampagne.
Nicht genug damit, dass sie und die ihr zugrunde liegende Philosophie
an sich problematisch
ist, wird sie überdies, etwa von Lammert, auch unter dem
Namen »Wir sind
Deutschland« erwähnt. Als ob das einerlei wäre
Du und Wir! [...]
mehr
im pdf [10 KB]
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An die Mitglieder des Petitionsausschusses
des Deutschen Bundestages
- Sekretariat -
11011 Berlin, Platz der Republik 1
Achberg, 12. Dezember 2005
Betr.: Unsere Petition 1-16-06-1115-001462
Petitionsgegenstand: Verfassungsrechtliche Regelung
der »dreistufigen Volksgesetzgebung«
Bezug: Schreiben des Petitionsausschusses vom
2. 12. 2005 
Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses!
Wir haben Ihnen am 21. November, noch ehe uns die personelle
Zusammensetzung des Ausschusses bekannt war, durch Ihr Sekretariat
das Dossier unserer oben genannten Petition zukommen lassen.
Am 2. Dezember erreichte uns das beigefügte Schreiben ,
von Martina Swanson unterzeichnet. Dieses Schreiben empfinden
wir als eine Provokation. Wir haben das Nähere dazu in einer
ersten Reaktion vom 7. Dezember
bereits dargelegt [anbei]. Wir bitten Sie um Kenntnisnahme.
Wir wollen dieser ersten Reaktion noch folgendes hinzufügen
...
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im pdf [26 KB]
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An die Bundeskanzlerin der
Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
11012 Berlin, Willy Brandt-Str. 1
Achberg, 9. Dezember 2005
Betr.: Unser Schreiben vom 27. November 2005

Ihre Antwort 132-K-209 346/05/001 vom 7. 12.2005
durch C. Polzin (Frau/Herr?) 
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel!
Sie haben uns nicht persönlich geantwortet, was wir aufgrund
der Bedeutung des Ihnen mitgeteilten Anliegens eigentlich nicht
erwartet hatten. Gleichwohl sind Sie natürlich politisch
verantwortlich für das, was uns eine Frau oder ein Herr C.
Polzin aus dem Kanzleramt auf unser Schreiben vom 27. November
mittgeteilt hat.
Diese Antwort ist u. a. ein klassisches Beispiel für die
vollständige Ignoranz Ihres Hauses, sehr geehrte Frau Dr.
Merkel, gegenüber dem, was Sie in Ihrer Regierungserklärung
kritisiert haben, als Sie dazu aufforderten, »auf die eingeübten
Rituale, auf die reflexhaften Aufschreie zu verzichten, wenn jemand
etwas ändern« wolle. ...
... Wir haben uns eingehend mit Ihren Ideen zur »Wir-Gesellschaft«
befasst und meinen, erwarten zu dürfen, dass Sie ebenso unvoreingenommen
unsere Schlussfolgerungen dazu wahrnehmen und beantworten. Was
wäre sonst zu halten von Ihrer oben bereits zitierten Aufforderung,
nach dem »zu suchen, was noch nie so gemacht wurde«?
Wir haben den Willen, dem Aufruf am Schluss Ihrer ersten Regierungserklärung
zu folgen, »das auch wirklich durchzusetzen«. Wir
haben den Bundestag aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen
dafür zu schaffen, dass festgestellt werden kann, ob dies
auch der Wille der Merheit der Stimmberechtigten in Deutschland
ist. Obwohl Umfragen schon seit Jahren diese Willenstendenz stabil
nachweisen, ist das für uns kein Argument, auf das wir unsere
Forderung stützen möchten. Demoskopie
ist nicht Demokratie. Diese Lehre hat ja auch die Wahl
vom 18. September allen, die auf Umfragen gebaut hatten, nachdrücklichst
erteilt. Wer Deutschland wirklich und auf der Höhe der Zeit
dienen will: Was könnte er gegen die Feststellung des demokratischen
Gemeinwillens einzuwenden haben? ...
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Um den Verfall der Sitten im Gegenverkehr der Ministerialbürokratie
zu Initiativen während der letzten zwanzig Jahre zu illustrieren,
fügen wir ein Dokument aus dem Schriftverkehr zwischen dem
Justiz- und dem Innenministerium hinsichtlich einer vom Petitionsausschuss
erbetenen Expertise zur ersten Petition in Sachen "dreistufige
Volksgesetzgebung" aus dem Jahr 1984 bei. Bezugnahme im obigen
Schreiben S. 2, 2. Absatz.
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Antwort des Bundeskanzleramtes [C. Polzin]
Wilfried Heidt
-Initiative Wir sind Deutschland -
Volksgesetzgebung jetzt"
Internationales Kulturzentraum Achberg
88147 Achberg
7. Dezember 2005
Sehr geehrter Herr Heidt,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. November 2005 an Bundeskanzlerin
Angela Merkel. Wegen der Vielzahl der hier täglich eingehenden
Schreiben ist es Bundeskanzlerin Merkel leider nicht möglich,
in jedem Fall persönlich zu antworten.
Ihre Ausführungen sind hier mit Interesse aufgenommen worden.
Zu dem Anliegen Ihrer Initiative, plebiszitäre Elemente zu
stärken, möchte ich folgendes anmerken:
Das Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes
(GG) ist in der Form der repräsentativen Demokratie ausgestaltet
worden. Artikel 20 Abs. 2 GG bildet keine Ermächtigungsgrundlage
für die Durchführung plebiszitärer Akte auf Bundesebene.
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Antwort
der Initiative
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An den Petitionsausschusses
des Deutschen Bundestages
- Sekretariat Z. Hd. Frau Martina Swanson
11011 Berlin, Platz der Republik 1
Achberg, 7. Dezember 2005
Betr.: Unsere Petition 1-16-06-1115-001462
Petitionsgegenstand: Verfassungsrechtliche Regelung
der »dreistufigen Volksgesetzgebung«
Bezug: Ihr Schreiben 2. 12. 2005 / Martina
Swanson 
Sehr geehrte Frau Swanson!
Bevor wir inhaltlich auf oben genanntes Schreiben eingehen können,
möchten wir Sie um Auskunft darüber bitten, in wessen
konkretem "Auftrag" Sie dieses Schreiben verfasst haben.
Sie antworten uns auf einen Betreff, mit welchem unsere Petition,
die dem Petitionsausschuss vorliegt, erkennbar nicht
identisch ist. Darum müssen wir Ihrem Schreiben nachdrücklich
widersprechen ...
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eine
weitere Antwort der Initiative
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An die
Damen und Herren BundestagsAbgeordneten
der Großen Koalition
Email-Einzelzustellung
Reichstag
11011 Berlin, Platz der Republik 1
Achberg, 4. Dezember 2005
Betr.: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
vom 30. November 2005 und
»Öffentliche Petition« zur Ausgestaltung der
dreistufigen Volksgesetzgebung
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Im Zusammenhang mit der Regierungserklärung wenden wir uns
an Sie als die das Regierungsprogramm der Großen Koalition
tragenden Fraktionen. Wir erbitten Ihre Aufmerksamkeit für
ein Reformanliegen, das in den Ausführungen der Bundeskanzlerin
ebenso unerwähnt geblieben ist wie im Koalitionsvertrag selbst
...
... Wer »Deutschland«, wie Frau Merkel das demonstrativ
wiederholt, wirklich »selbstlos dienen
will«, sollte sich dafür einsetzen, dass das »größte
aller Kunstwerke, der Bau einer wahren
politischen Freiheit« [Friedrich Schiller] auf dem tragfähigen
Fundament der zeitgemäßen
sozialen Architektur errichtet wird. Dieses Fundament ist das,
was wir hier als die dreistufige
Volksgesetzgebung bezeichnen.
Waren es nicht gerade die »Ostdeutschen«, von denen
die Kanzlerin feststellte, es sei ihre
»historische Leistung« gewesen, »friedlich eine
Diktatur zu überwinden«, die an die Spitze
dieser »Leistung« den Schlachtruf gestellt hatten:
Wir sind das Volk!? nicht
»freie Wahlen
« und ähnliches war die Parole; sondern die Volkssouveränität
stand 1989 auf der Tagesordnung und wurde dann zu schnell von
anderem zugedeckt, überlagert, noch ehe es
aus den unterbewussten Regionen ins helle Licht der Denkens gehoben
werden konnte. Diejenigen, die es versuchten, hatten bald keine
Chance mehr, diese Errungenschaft nicht nur
als den Sieg der Demokratie im Untergang der DDR, sondern auch
als den Sieg für ganz
Deutschland, für Deutschland als geschichtliche »Schicksalsgemeinschaft«,
zu retten und alles
Weitere darauf zu gründen. Der Weg der Vereinigung wäre
ein anderer geworden, wenn
diese Errungenschaft an der Spitze des Prozesses gestanden hätte
bzw. stehen würde ...
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Antwort des Petitionsauschusses
[Martina Swanson]
02.12.2005
Petitionsgemeinschaft
Wir sind Deutschland"
Herrn Gerhard Meister
c/o Internationales Kulturzentrum Achberg
Humboldt-Haus
Panoramastr. 30
88147 Achberg
Betr.: Volksabstimmung
Bezug: Ihre E-Mail vom 21.11.2005
[ siehe
dazu auch den Begleitbrief an die Mitglieder des Petitionsausschusses]
Sehr geehrter Herr Meister,
hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail
vom 21. November 2005. Eine Zulassung Ihrer Eingabe als öffentliche
Petition ist jedoch leider nicht möglich, da der Petitionsausschuss
aufgrund einer Vielzahl von ähnlich gelagerten Eingaben schon
seit einiger Zeit mit diesem Thema befasst ist. Die abschließende
Entscheidung hat sich durch die Neukonstituierung des Deutschen
Bundestages leider etwas verzögert, ist jedoch zeitnah zu
erwarten.
Sie erhalten im Anschluss daran weiteren Bescheid.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Martina Swanson
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Antwort
derInitiative I
Antwort
der Initiative II
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An den Präsidenten des
Deutschen Bundestags
Herrn Dr. Norbert Lammert
Sekretariat des Präsidiums
Reichstag
11011 Berlin, Platz der Republik 1
Achberg, 1. Dezember 2005
Betr.: Ihre Antrittsrede vom 18. 10. 2005 /
Unsere Petition vom 27. 11. 2005
Sehr geehrter Herr Dr. Lammert!
Anlässlich Ihrer Antrittsrede als Präsident des Deutschen
Bundestages würdigten Sie u. a. auch die Stellung des Parlaments
im Gefüge der Verfassung unserer Republik. Sie sagten, was
ein politisches System als Demokratie qualifiziere, sei nicht
die Existenz einer Regierung, sondern diejenige eines Parlamentes.
Hier, so Ihre Worte, schlage »das Herz der Demokratie«
oder es schlage nicht ...
... Wir sehen in der Ermöglichung der »dreistufigen
Volksgesetzgebung« einen freien bürgergesellschaftlich-volkspädagogischen
Beitrag zur stetigen Erneuerung der demokratischen Gestaltung
und Legitimation des Rechtslebens in Deutschland als Voraussetzung
zur Verwirklichung dessen, woran wir uns, Willy Brandt [Demokratie]
und Angela Merkel [Freiheit] mit einem dritten Motto ergänzend,
in Zukunft mehr und mehr orientieren sollten: Mehr
Brüderlichkeit wagen! ...
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An die Bundeskanzlerin der
Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
11011 Berlin, Platz der Republik 1
Achberg, 27. November 2005
Betr.: Die Frage der »Wir-Gesellschaft«
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel!
Anlässlich Ihrer Vorstellung als Kanzlerkandidatin
der CDU/CSU am 30. Mai diesen Jahres äußerten Sie sich
u. a. sehr kritisch über »das schlimme Wort von den
Ich-AGs« und betonten, die christlichen Parteien wollten
»die Ich-AGs durch die Wir-Gesellschaft ersetzen.«
...
... In eigentlichen Sinn kann vom Aspekt der
»Wir-Gesellschaft« im sozialen
Organismus
nur dort gesprochen werden, wo sich in einer konkreten gemeinsamen
Willensbildung ein Subjekt manifestiert. Dieses »Wir«,
das zur Bildung des Gemeinwillens
berufen ist, wird im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
mit dem staatsrechtlichen terminus technicus »das
Volk« bezeichnet. Und wenn wir in der Moderne [seit
der Französischen Revolution] als dessen konstitutionelles
Prinzip die originäre, nicht übertragbare
Souveränität, die Volks-Souveränität,
verstehen,dann schließt das rechtslogisch die Notwendigkeit
ein, dass »das Volk« nur dann seine gesellschaftliche
Verantwortung als »Souverän« auch ausüben
kann, wenn es nicht nur auswählt,
welchen politischen Strömungen und welchen Personen es für
den laufenden parlamentarischen Betrieb, also für die Tätigkeit
der »besonderen Organe«, wie das Grundgesetz im Art.
20. Abs. 2 formuliert, das Mandat übertragen will, sondern
wenn es zugleich und jederzeit im Bezug auf die Gesetzgebung selbstbestimmt
das Initiativ- und das Bestimmungsrecht
ausüben kann. Andernfalls hätte ein entsprechendes Gemeinwesen
den Schritt von einer vormundschaftlichen
zu einer mündigen Demokratie
noch vor sich; es bestünde noch keine »Wir-Gesellschaft«
im Sinne der Existenz eines souveränen politischen Subjektes,
das alle der
Rechtsgemeinschaft Zugehörigen in Gleichheit
vereint. Darin liegt in der Moderne
der wahre Grund, als Nation, als
Willensgemeinschaft zusammen zu sein ...
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im pdf [27 KB]
Antwort
des Bundeskanzleramtes
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An die Mitglieder des Petitionsausschusses
des Deutschen Bundestages
- Sekretariat -
11011 Berlin, Platz der Republik 1
Achberg, 10./ 17./ 25. November 2005
Petitionsgegenstand: Verfassungsrechtliche
Regelung
der »dreistufigen Volksgesetzgebung«
Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses!
Beigefügt übergeben wir Ihnen die
aus Sicht der Initiative erforderlichen Unterlagen für eine
Petition mit dem Anliegen, der Deutsche Bundestag möge entsprechend
der vorgeschlagenen Kernpunkte und in Ausgestaltung des Artikels
20 Absatz 2 des Grundgesetzes die Rechtsnorm der Volksgesetzgebung
nach einem dreistufigen Verfahren beschließen und den Stimmberechtigten
in einer Volksabstimmung zur verbindlichen Entscheidung unterbreiten
...
...Wir haben die Erwartung, dass es
wie der neue Präsident des Bundestages, Dr. Norbert Lammert
sich am 18. 10. in seiner Amtsantrittsrede ausdrückte - »in
diesen Zeiten Großer-Koalitions-Mehrheiten« - eher
möglich sein sollte, die erforderliche breite Zustimmung
der Volksvertretung für dieses freudige Geburtsereignis zu
finden ...
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im pdf [21 KB]
Antwort
des Petitionsausschusses
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