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Korrespondenz - Inhaltsverzeichnis An
MdB (FDP-Fraktion) Ulrike
Flach Antwort
von MdB (FDP-Fraktion) Ulrike Flach An
die Mitglieder der FDP-Fraktion (II) An
MdB (FDP-Fraktion) Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger An
MdB (FDP-Fraktion) Ernst Burgbacher (III) Antwort
von MdB (FDP-Fraktion) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Antwort
von Ernst Burgbacher (II) An
die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen An
die Mitglieder der FDP-Fraktion (I) An
die Mitglieder der SPD-Fraktion An
die Mitglieder der Fraktion Die Linke An
MdB (FDP-Fraktion) Ernst Burgbacher (II) Antwort
von Ernst Burgbacher (I) An
den Bundestags-Präsidenten Dr. Lammert (IV) -
pers. Referent An
MdB (FDP-Fraktion) Ernst Burgbacher (I) Antwort
des Bundestagspräsidenten Dr. Lammert (II) -
pers. Referent An
den Petitionsauschuss [z. Hd. Andreas
Christoph] An
den Bundestags-Präsidenten Dr. Norbert Lammert (III) Antwort
des Petitionsauschusses [Andreas Christoph] Antwort
des Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert An
den Bundestags-Präsidenten Dr. Norbert Lammert (II) PresseMedienMitteilung
/ An die Ressorts Innenpolitik An
die Mitglieder des Petitionsausschusses (II) An
die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (II)
Antwort des Bundeskanzleramtes [C. Polzin]
An den Petitionsauschuss [z. Hd. Martina Swanson]
An die BundestagsAbgeordneten der Großen Koalition
Antwort des Petitionsauschusses [Martina Swanson] An
den Bundestags-Präsidenten Dr. Norbert Lammert (I)
An die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (I)
An die Mitglieder des Petitionsausschusses (I) |
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eMail an Ulrike Flach (FDP-Bundestagsfraktion)
Betreff: Antwort 4. April 2006 Sehr geehrter Herr Krause, bitte lassen Sie Frau Flach wissen, dass wir uns für ihre durch Sie uns übermittelten Zeilen bedanken. Lassen Sie sie bitte auch wissen, dass wir ja weder auf den Kopf gefallen noch schwer von Begriff sind, so dass man uns "wohlwollend" erklären müsste, wie "wohlwollend" Herr Burgbacher doch auf unseren Vorschlag reagiert habe. Solcher Belehrungen von oben herab bedarf es nicht. Wir haben - argumentierend und nicht einfach aus einer privilegierten,
wenn auch nicht mehr üppigen Machtposition behauptend - dargelegt,
warum es gerade aus einem rechten Selbstverständnis des Vertreters
des Souveräns geboten sein sollte, in dieser Sache den Auftraggeber
selbst in die entscheidende Position zu bringen. Dies würde
nach unserer Auffassung der FDP bei den Stimmberechtigten viel
Zustimmung und Glaubwürdigkeit bringen. Wir wollten sie in ihrem eigenen Interesse darauf hinweisen,
dass es nicht wenige Menschen im Lande gibt, die sich an die Zeiten
erinnern, als die FDP mit Persönlichkeiten wie Thomas Dehler,
K. H. Flach, W. Maihofer oder R. Dahrdorf einmal diese Position
repräsentierte. Dass heute Wir verbleiben mit besten Grüßen an Frau Flach und im Gedenken an ihren ehrwürdigen Namensvetter - Wilfried Heidt, Gerhard Meister |
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Antwort von Ulrike Flach (FDP-Bundestagsfraktion) eMail an Wilfried Heidt und Gerhard Meister
Antwort auf den Brief vom 4. April
2006 an die Mitglieder der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag
4. April 2006 Sehr geehrter Herr Heidt, sehr geehrter Herr Meister, haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Frau Flach hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Ich finde das Schreiben von Herrn Burgbacher ist Ihrem Anliegen gegenüber sehr wohlwollend. Ich bitte um Verständnis, dass eine Fraktion naturgemäß den parlamentarischen Weg beschreitet und nicht unbedingt so agieren kann wie eine Initiative wie die Ihre. Er hat zudem nicht ausgeschlossen, dass sich Abgeordnete an Ihrem Internet-Forum beteiligen. Frau Flach als Haushaltspolitikerin möchte sich daran allerdings nicht beteiligen. Mit freundlichen Grüßen i.A. Heiko Krause |
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An die Mitglieder Achberg, 4. April 2006 Betr.: Einführung der dreistufigen
Volksgesetzgebung [Volksinitiative, Volksbegehren Sehr geehrte Mitglieder der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag! Mit Schreiben vom 18. März 2006 ... |
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Frau Achberg, 3. April 2006 Betr.: Einführung
der dreistufigen Volksgesetzgebung [Volksiniative, Volksbegehren Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, recht herzlichen Dank für Ihre Zeilen. Allerdings
hat sich in Ihrer Wahrnehmung dessen, was ... |
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Herrn Achberg, 3. April 2006 Betr.: Einführung der
dreistufigen Volksgesetzgebung [Volksinitiative, Volksbegehren Sehr geehrter Herr Burgbacher, wir danken Ihnen für Ihre Antwort auf unseren
Brief an die Mitglieder der FDP-Fraktion im .... |
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Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP-Bundestagsfraktion) eMail vom 31. März 2006 Betreff: Antwort: Ihr Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vom 25. Januar 2006 [BT-Drucksache 16/474] Sehr geehrter Herr Heidt,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. März 2006.
Die FDP setzt sich mit Ihrem Gesetzentwurf entschieden für die Einführung von mehr direkter Demokratie ein.
Die Initiative „Wir sind Deutschland – Volksgesetzgebung jetzt“ begrüße ich ausdrücklich. Es ist sehr erfreulich, dass nicht nur die Parteien für diese, in vielen anderen Ländern selbstverständliche, Angelegenheit streiten, sondern sich auch die Bürgerinnen und Bürger selbst einbringen und für eine Ausweitung ihrer Rechte engagieren.
Das Internet als Medium einzusetzen ist mehr als sinnvoll. Hier werden besonders junge Menschen sehr gut erreicht. Wir würden gerne an diesem Projekt teilnehmen, allerdings gibt es jedoch auch Punkte, in Ihrer Petition bzw. Gesetzesentwurf, die ich so nicht teile.
Volksgesetzgebung ist wichtig, sie darf jedoch nicht zum alleinigen Mittel der Entscheidungsfindung in unserer Demokratie werden, sie ist eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Dafür ist es nötig, die Voraussetzungen für die Anwendung direkter Entscheidungsmechanismen auf einem angemessenen Niveau zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger |
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Antwort von Ernst Burgbacher (FDP-Bundestagsfraktion) 30. März 2006
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. März
d.J. |
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An Mehr Demokratie e.V. Achberg, 29. März 2006 Liebe Freundinnen und Freunde von »Mehr Demokratie
e. V.«, 1. Der Kampf für die dreistufige Volksgesetzgebung begann 1982/83. Ein im damaligen Arbeitszusammenhang des Internationalen Kulturzentrums Achberg gebildeter Initiativkreis1 richtete am 5. November 1983 als »Aktion mündige Demokratie – Für Volksentscheid« eine Petition an den Deutschen Bundestag. Mit einer ganzseitigen Anzeige wandte man sich als »Aktion Volksentscheid« Anfang 1984 in der Wochenzeitung Die Zeit mit dem Anliegen erstmals zugleich an eine größere Öffentlichkeit. Mit diesem Anfang einer Bewegung für die gesetzliche Ausgestaltung des Elementes der plebiszitären Demokratie in der BRD [GG Art. 20 Abs. 2] knüpfte man an Aktivitäten von Peter Schilinski gegen die Wiederbewaffnung in den fünfziger Jahren, gemeinsam mit Wilfried Heidt in der APO und Demokratischen Union 1968/69 und von Joseph Beuys mit der Organisation für direkte Demokratie durch Volksabstimmung [1970/72] an. ... |
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An die Mitglieder der Fraktion Achberg, 26. März 2006 Betr.: Aktuelle Initiativen zur
Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung Bezug: Öffentliche Petition
der Initiative »Wirsinddeutschland« vom 25. November Liebe Freundinnen, liebe Freunde, es war wesentlich der Unterstützung aus der
ersten und zweiten Fraktion der Grünen im ... |
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An die Mitglieder der Fraktion
der Achberg, 18. März 2006 Betr.: Ihr Entwurf eines Gesetzes
zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren Sehr geehrte Mitglieder der Fraktion der FDP! Sie haben am 25. Januar im Deutschen Bundestag den
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung ...
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An die Mitglieder
der Fraktion Achberg, 18. März 2006 Betr.: Zur Einführung
von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vom Sehr geehrte Mitglieder der Fraktion der SPD! 1. In nächster Zeit wird im Deutschen Bundestag wieder einmal eine demokratiepolitisch höchst wichtige Initiative auf die Tagesordnung kommen. Wie Sie wissen, hat die FDP-Fraktion am 25. Januar den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung eingebracht [Drucksache 16/474 16. Wahlperiode]. Bereits zwei Monate zuvor hat die Initiative »Wir sind Deutschland« für denselben Zusammenhang eine »Öffentliche Petition« vorgelegt [Pet 1-16-06-1115-001462] und außer vier Kernpunkten für die gesetzliche Ausgestaltung die Forderung erhoben, der Bundestag möge gem. GG Art. 20 Abs. 2 veranlassen, dass über die entsprechende verfassungsrechtliche Regelung durch eine Volksabstimmung entschieden werden solle [Näheres auf der Homepage der Initiative www.wirsinddeutschland.org/]. Wir gehen dabei von der Einschätzung aus, dass diese Voraussetzung vom Bundestag durch einfachen Mehrheitsbeschluss gefasst werden könnte [Wer das anders sieht könnte es durch das Verfassungsgericht klären lassen.] ... |
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An die Mitglieder
der Fraktion Achberg, 18. März 2006 Betr.: Zur Einführung von
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid Sehr geehrte Mitglieder der Fraktion Die Linke! 1. In nächster Zeit wird im Deutschen Bundestag eine demokratiepolitisch wichtige Initiative auf die Tagesordnung kommen. Wie Sie wissen, hat die FDP-Fraktion am 25. Januar den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung eingebracht [Drucksache 16/474 16. Wahlperiode]. Bereits zwei Monate zuvor hat die Initiative »Wir sind Deutschland« für denselben Zusammenhang eine »Öffentliche Petition« vorgelegt [Pet 1-16-06-1115-001462] und außer vier Kernpunkten für die gesetzliche Ausgestaltung die Forderung erhoben, der Bundestag möge gem. GG Art. 20 Abs. 2 veranlassen, dass über die entsprechende verfassungsrechtliche Regelung durch eine Volksabstimmung entschieden werden solle [Näheres s. auf der Homepage der Initiative www.wirsinddeutschland.org/]. Wir gehen dabei von der Einschätzung aus, dass diese Voraussetzung vom Bundestag durch einfachen Mehrheitsbeschluss gefasst werden könnte [Wer das anders sieht könnte es durch das Verfassungsgericht klären lassen.] ... |
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Herrn
Ernst Burgbacher, MdB Achberg, 15. März 2006 Betr.: Ihr Schreiben [Email] vom 7. 3.
2006 an Wilfried Heidt Sehr geehrter Herr Burgbacher, für Ihre freundlichen Zeilen und Ihre Bereitschaft zur Information über den Fortgang Ihrer Gesetzesinitiative in Sachen dreistufige Volksgesetzgebung besten Dank - auch im Namen des Menschenkreises der Initiative »Wir sind Deutschland«, an der ich beteiligt bin. ... |
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Antwort von Ernst Burgbacher eMail an Wilfried Heidt vom 7. März 2006 Betreff: Re: Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung
vielen Dank für Ihr Interesse an dem von mir initiierten
Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Einführung von
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz.
Wie meine Mitarbeiterin Frau Dr. Kauer Ihnen bereits vergangene
Woche telefonisch zugesichert hat, werden wir gerne Ihrer Bitte
nachkommen und Sie darüber Mit freundlichen Grüßen Ernst Burgbacher |
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An den Präsidenten des Email an praesident@bundestag.de Betr.: Ihr Schreiben vom 1. März
2006 Sehr geehrter Herr Rieß, es überrascht nicht, dass Herr Dr. Lammert - wg. der »Vielzahl von Zuschriften«, was als Grund angegeben wurde – die Korrespondenz nicht mehr weiterführen wollte und nun Ihnen übertragen hat. Doch das macht wenig Sinn. Denn es waren ja nicht Äußerungen von Ihnen, auf die sich meine an ihn gerichteten Gedanken bezogen, sondern von ihm bei verschiedenen Anlässen in seiner Funktion als Bundestagspräsident geäußerte Ansichten, die – z. B. zur Frage, wer der Souverän in der Demokratie und was die Reichweite seiner Kompetenz sei – objektiv in jenen Zusammenhang gehörten, in welchem begrifflich auch eine von mir mitverantwortete aktuelle Petition angesiedelt ist. Deshalb lag es in der Natur der Sache, dass beides zur Sprache gebracht wurde ... |
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eMail an Ernst Burgbacher vom 3. März 2006
Betreff: Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung
Wir möchten Sie bitten, uns - sobald bekannt - zu informieren, wann die 1. Lesung Ihres Gesetzentwurfes im Bundsstag auf der Agenda steht. Mit bestem Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen
Grüßen |
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Antwort von Dr. Norbert LAMMERT, Präsident des Deutschen Bundestages - Persönlicher Referent
Sehr geehrter Herr Heidt, im Namen des Bundestagspräsidenten danke ich Ihnen für Ihr erneutes Schreiben vom 2. Februar 2006. Wegen der Vielzahl von Zuschriften, die Herrn Dr. Lammert erreichen, ist es ihm leider nicht möglich, Ihrer Bitte entsprechend mit Ihnen in einen ausführlichen Schriftwechsel zu treten, um sich ergänzend zu Ihrem Petitionsverfahren zu dem von Ihnen vorgetragenen Anliegen aus sozialwissenschaftlicher und insbesondere demokratietheoretischer Sicht substantiell und argumentativ auszutauschen. Deshalb bitte ich Sie, dieses Schreiben nicht nur im Sinne eines „Intermezzos" zu verstehen und weiteren Schriftwechsel unmittelbar mit dem Petitionsausschuss zu führen, dem die Behandlung Ihres gesetzgeberischen Anliegens obliegt ... |
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An den
Betr.: Pet 1-16-06-1115-001462 – Ihr Schreiben
vom 30. Januar 2006 Sehr geehrter Herr Christoph! 1. Wir bedanken uns für Ihre Zeilen. Diese klären für den Anfang die Fragen, welche durch das die Dinge verwirrende Schreiben Ihrer Kollegin Martina Swanson vom 2. 12. erhöht wurden, im Sinne unserer am 7. und 14. 12. 2005 darauf gegebenen Antworten. Wären wir im Umgang mit dem Sekretariat des Petitionsausschusses nicht schon sozusagen »erfahrene Hasen«, wäre nach der von Frau Swanson zunächst gegebenen Mitteilung unsere Petition möglicherweise ad acta gelegt worden, noch bevor sie die Mitglieder des Petitionsausschusses überhaupt erreicht gehabt hätte. [...] |
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An den Präsidenten des
Betr.: Ihr Brief vom 27. Januar 2006 Sehr geehrter Herr Dr. Lammert! Wir möchten uns recht herzlich für Ihre Antwort vom 27. Januar auf unsere Schreiben vom 1. 12. 2005 bzw. 2. 1. und 4. 1. 2006 bedanken. [...] Bei aller Anerkennung dessen, dass Ihre Antwort nicht – wie wir es in Korrespondenzen mit Politikern schon oft erfahren haben – vorfabrizierte Sätze Ihres Büros zusammenstellt, ist es dennoch so, dass sie uns nicht befriedigen konnte. Aber nicht deshalb, weil Sie, wie Sie schreiben, »als ein von ihrer Legitimität und ihren Vorteilen überzeugter Anhänger der repräsentativen Demokratie« meinen, unserer Position »prinzipiell nicht beipflichten« zu können. Was uns enttäuscht, ist vielmehr, dass Sie auf die Argumentationslinie, mit der wir diese Position rechtsphilosophisch und demokratietheoretisch begründen, gar nicht eingehen, sondern sich, ohne zu argumentieren, auf eine Überzeugung zurückziehen, was ja, wenn es dabei bliebe, schon aus dem gebotenem Respekt vor »Überzeugungen« jeden weiteren Diskurs erübrigen würde. Die im Zentrum unserer Position stehende Frage nach der Quelle der »Legitimität« des Rechts unter den Bedingungen einer politischen Ordnung, deren Fundament – wie in der BRD – die Volkssouveränität ist, kann natürlich nicht mit diesen oder jenen »Überzeugungen«, sondern nur dadurch befriedigend beantwortet werden, dass man – wie wir es in der Einleitung unserer Petitionsschrift mit Berufung auf Hegel fordern – der »Anstrengung des Begriffs« nicht ausweicht. [...]
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Antwort
des Petitionsauschusses [Andreas Christoph] Petitionsgemeinschaft Betr.: Volksabstimmung/Volksgesetzgebung Sehr geehrter Herr Meister, im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Kersten Naumann, MdB, danke ich Ihnen für Ihre oben genannten E-Mails. [...] Da Sie die Petition der Initiative „Wir sind Deutschland" weit über die Einführung von Volksabstimmungen hinausgehend betrachten und dies nunmehr ausführlicher begründet haben, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass eine solche Petition als öffentliche behandelt werden kann. [...] |
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Antwort von Dr. Norbert LAMMERT, Präsident
des Deutschen Bundestages Sehr geehrter Herr Heidt, für Ihre e-mail vom 4. Januar danke ich Ihnen. Der von Ihnen erwähnte Brief vom 1. Dezember vergangenen Jahres ist in meinem Büro nicht eingegangen, sonst hätten Sie zeitnäher eine Antwort von mir erhalten. Ich freue mich, daß Sie und die Mitstreiter Ihrer Initiative „Wir sind Deutschland" meine öffentlichen Äußerungen verfolgen, und mit Interesse habe ich gelesen, wie Sie sie Ihrer demokratietheoretischen Kritik unterzogen haben. Ihren Schlußfolgerungen aber, dem deutschen Volk würde „sein elementares Souveränitäts- und Selbstbestimmungsrecht" verweigert, kann ich als ein von ihrer Legitimität und ihren Vorteilen überzeugter Anhänger der repräsentativen Demokratie prinzipiell nicht beipflichten. [...] |
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An den Präsidenten des Email an praesident@bundestag.de Betr.: Ihre Neujahrsansprache 2006 Sehr geehrter Herr Dr. Lammert, im Zusammenhang mit unserer Öffentlichen Petition vom 27. November haben wir Ihnen am 1. Dezember 2005 einen Brief geschrieben, in welchem wir zu einigen Passagen Ihrer Antrittsrede vom 18. Oktober, die wir für problematisch halten, Stellung genommen haben. In Ihrer Neujahrsansprache wiederholen Sie diese Gedanken erneut, ohne dass dabei zu erkennen wäre, dass Sie die von uns mit einer eingehenden Begründung am 1. Dezember vorgetragenen Gesichtspunkte schon zur Kenntnis genommen haben. [...] |
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PresseMedienMitteilung / Betrifft: DIE ZEIT Nr. 2, 5. Januar 2006,Text Seite 8: »Die mündige Demokratie verwirklichen« - Die wichtigste Reform in der 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags - Ein Anstoß der Initiative »Wir sind Deutschland I.M.C.« [http://www.wirsinddeutschland.org/zeitungsanzeige.htm]
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An die Mitglieder des Petitionsausschusses
Betr.: Unsere Petition 1-16-06-1115-001462 Bezug: Schreiben des Petitionsausschusses vom
2. 12. 2005 Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses! Wir haben Ihnen am 21. November, noch ehe uns die personelle Zusammensetzung des Ausschusses bekannt war, durch Ihr Sekretariat das Dossier unserer oben genannten Petition zukommen lassen. Am 2. Dezember erreichte uns das beigefügte Schreiben Wir wollen dieser ersten Reaktion noch folgendes hinzufügen ... |
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An die Bundeskanzlerin der
Betr.: Unser Schreiben vom 27. November 2005
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel! Sie haben uns nicht persönlich geantwortet, was wir aufgrund
der Bedeutung des Ihnen mitgeteilten Anliegens eigentlich nicht
erwartet hatten. Gleichwohl sind Sie natürlich politisch
verantwortlich für das, was uns eine Frau oder ein Herr C.
Polzin aus dem Kanzleramt auf unser Schreiben vom 27. November
mittgeteilt hat. Diese Antwort ist u. a. ein klassisches Beispiel für die vollständige Ignoranz Ihres Hauses, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, gegenüber dem, was Sie in Ihrer Regierungserklärung kritisiert haben, als Sie dazu aufforderten, »auf die eingeübten Rituale, auf die reflexhaften Aufschreie zu verzichten, wenn jemand etwas ändern« wolle. ... ... Wir haben uns eingehend mit Ihren Ideen zur »Wir-Gesellschaft« befasst und meinen, erwarten zu dürfen, dass Sie ebenso unvoreingenommen unsere Schlussfolgerungen dazu wahrnehmen und beantworten. Was wäre sonst zu halten von Ihrer oben bereits zitierten Aufforderung, nach dem »zu suchen, was noch nie so gemacht wurde«? Wir haben den Willen, dem Aufruf am Schluss Ihrer ersten Regierungserklärung zu folgen, »das auch wirklich durchzusetzen«. Wir haben den Bundestag aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass festgestellt werden kann, ob dies auch der Wille der Merheit der Stimmberechtigten in Deutschland ist. Obwohl Umfragen schon seit Jahren diese Willenstendenz stabil nachweisen, ist das für uns kein Argument, auf das wir unsere Forderung stützen möchten. Demoskopie ist nicht Demokratie. Diese Lehre hat ja auch die Wahl vom 18. September allen, die auf Umfragen gebaut hatten, nachdrücklichst erteilt. Wer Deutschland wirklich und auf der Höhe der Zeit dienen will: Was könnte er gegen die Feststellung des demokratischen Gemeinwillens einzuwenden haben? ... Um den Verfall der Sitten im Gegenverkehr der Ministerialbürokratie zu Initiativen während der letzten zwanzig Jahre zu illustrieren, fügen wir ein Dokument aus dem Schriftverkehr zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium hinsichtlich einer vom Petitionsausschuss erbetenen Expertise zur ersten Petition in Sachen "dreistufige Volksgesetzgebung" aus dem Jahr 1984 bei. Bezugnahme im obigen Schreiben S. 2, 2. Absatz. |
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Antwort des Bundeskanzleramtes [C. Polzin] Wilfried Heidt 7. Dezember 2005 Sehr geehrter Herr Heidt, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. November 2005 an Bundeskanzlerin
Angela Merkel. Wegen der Vielzahl der hier täglich eingehenden
Schreiben ist es Bundeskanzlerin Merkel leider nicht möglich,
in jedem Fall persönlich zu antworten. Das Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ist in der Form der repräsentativen Demokratie ausgestaltet worden. Artikel 20 Abs. 2 GG bildet keine Ermächtigungsgrundlage für die Durchführung plebiszitärer Akte auf Bundesebene. ... |
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An den Petitionsausschusses Achberg, 7. Dezember 2005 Betr.: Unsere Petition 1-16-06-1115-001462 Bezug: Ihr Schreiben 2. 12. 2005 / Martina
Swanson Sehr geehrte Frau Swanson! Bevor wir inhaltlich auf oben genanntes Schreiben eingehen können,
möchten wir Sie um Auskunft darüber bitten, in wessen
konkretem "Auftrag" Sie dieses Schreiben verfasst haben. Sie antworten uns auf einen Betreff, mit welchem unsere Petition, die dem Petitionsausschuss vorliegt, erkennbar nicht identisch ist. Darum müssen wir Ihrem Schreiben nachdrücklich widersprechen ... |
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An die Achberg, 4. Dezember 2005 Betr.: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
vom 30. November 2005 und Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Im Zusammenhang mit der Regierungserklärung wenden wir uns
an Sie als die das Regierungsprogramm der Großen Koalition
tragenden Fraktionen. Wir erbitten Ihre Aufmerksamkeit für
ein Reformanliegen, das in den Ausführungen der Bundeskanzlerin
ebenso unerwähnt geblieben ist wie im Koalitionsvertrag selbst
... ... Wer »Deutschland«, wie Frau Merkel das demonstrativ
wiederholt, wirklich »selbstlos dienen Waren es nicht gerade die »Ostdeutschen«, von denen
die Kanzlerin feststellte, es sei ihre |
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Antwort des Petitionsauschusses [Martina Swanson] 02.12.2005 Petitionsgemeinschaft
„Wir sind Deutschland"
hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 21. November 2005. Eine Zulassung Ihrer Eingabe als öffentliche Petition ist jedoch leider nicht möglich, da der Petitionsausschuss aufgrund einer Vielzahl von ähnlich gelagerten Eingaben schon seit einiger Zeit mit diesem Thema befasst ist. Die abschließende Entscheidung hat sich durch die Neukonstituierung des Deutschen Bundestages leider etwas verzögert, ist jedoch zeitnah zu erwarten. Sie erhalten im Anschluss daran weiteren Bescheid. Martina Swanson
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An den Präsidenten des
Betr.: Ihre Antrittsrede vom 18. 10. 2005 / Unsere Petition vom 27. 11. 2005 Sehr geehrter Herr Dr. Lammert! Anlässlich Ihrer Antrittsrede als Präsident des Deutschen Bundestages würdigten Sie u. a. auch die Stellung des Parlaments im Gefüge der Verfassung unserer Republik. Sie sagten, was ein politisches System als Demokratie qualifiziere, sei nicht die Existenz einer Regierung, sondern diejenige eines Parlamentes. Hier, so Ihre Worte, schlage »das Herz der Demokratie« oder es schlage nicht ... ... Wir sehen in der Ermöglichung der »dreistufigen Volksgesetzgebung« einen freien bürgergesellschaftlich-volkspädagogischen Beitrag zur stetigen Erneuerung der demokratischen Gestaltung und Legitimation des Rechtslebens in Deutschland als Voraussetzung zur Verwirklichung dessen, woran wir uns, Willy Brandt [Demokratie] und Angela Merkel [Freiheit] mit einem dritten Motto ergänzend, in Zukunft mehr und mehr orientieren sollten: Mehr Brüderlichkeit wagen! ... |
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An die Bundeskanzlerin der Achberg, 27. November 2005 Betr.: Die Frage der »Wir-Gesellschaft«
Anlässlich Ihrer Vorstellung als Kanzlerkandidatin der CDU/CSU am 30. Mai diesen Jahres äußerten Sie sich u. a. sehr kritisch über »das schlimme Wort von den Ich-AGs« und betonten, die christlichen Parteien wollten »die Ich-AGs durch die Wir-Gesellschaft ersetzen.« ... ... In eigentlichen Sinn kann vom Aspekt der
»Wir-Gesellschaft« im sozialen
Organismus |
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An die Mitglieder des Petitionsausschusses Achberg, 10./ 17./ 25. November 2005 Petitionsgegenstand: Verfassungsrechtliche
Regelung Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses! Beigefügt übergeben wir Ihnen die aus Sicht der Initiative erforderlichen Unterlagen für eine Petition mit dem Anliegen, der Deutsche Bundestag möge entsprechend der vorgeschlagenen Kernpunkte und in Ausgestaltung des Artikels 20 Absatz 2 des Grundgesetzes die Rechtsnorm der Volksgesetzgebung nach einem dreistufigen Verfahren beschließen und den Stimmberechtigten in einer Volksabstimmung zur verbindlichen Entscheidung unterbreiten ... ...Wir haben die Erwartung, dass es – wie der neue Präsident des Bundestages, Dr. Norbert Lammert sich am 18. 10. in seiner Amtsantrittsrede ausdrückte - »in diesen Zeiten Großer-Koalitions-Mehrheiten« - eher möglich sein sollte, die erforderliche breite Zustimmung der Volksvertretung für dieses freudige Geburtsereignis zu finden ... |
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