[text als pdf - 45 KB] [navigation] [kontakt]
 
 



Ein starker Grund, zusammen zu sein. - Die dreistufige Volksgesetzgebung.

 

 

     

Wichtige Information:
Dreistufige Volksgesetzgebung kommt auf
die Agenda des Deutschen Bundestages!!

zur Kurzfassung für die Veröffentlichung auf der
Internetseite des Bundestages [pdf - 18 KB]

zum Begleitbrief

 
 

Öffentliche Petition der Initiative
»Wir sind Deutschland - Volksgesetzgebung jetzt« I.M.C.

»Der Deutsche Bundestag möge gemäß der nachstehenden Begründung [Ziff. 1. - 7.] und entsprechend den in der Petition dargelegten Kernpunkten [Ziff. 8.] die verfassungsrechtliche Regelung der »dreistufigen Volksgesetzgebung« beschließen und der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland gemäß Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 in einer Volksabstimmung zur Entscheidung vorlegen.«
[Kernpunkte Ziff. I.]

 

An den
16. Deutschen Bundestag
zu Händen des Petitionsausschusses,
des Herrn Bundestagspräsidenten
und der Fraktionen des Hohen Hauses

Achberg, den 10./17./25. November 2005


Sehr geehrte Damen und Herren
Abgeordnete des 16. Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses!

 

Bevor wir Ihnen mit den folgenden Zeilen Gedanken vortragen werden, mit denen wir unsere Petition begründen, erbitten wir Ihre Aufmerksamkeit für zwei Sätze aus der »Phänomenologie des Geistes« von Georg Wilhelm Friedrich Hegel. Obwohl eine Petition ja ein politisches Anliegen betrifft und keine wissenschaftliche Abhandlung im engeren Sinn darstellen kann und will, ist es gleichwohl unser Bestreben, ihr Anliegen nicht nur allgemein vor dem »Richterstuhl der reinen Vernunft« [Friedrich Schiller], sondern auch speziell gegenüber der einschlägigen Wissenschaft, dem Staatsrecht bzw. der Staatsphilosophie, zu rechtfertigen. Daher erscheint es uns für die Befassung mit dem Anliegen hilfreich zu bedenken, was Hegel 1806 in seiner »Phänomenologie« dem Leser zur Beachtung ans Herz legt.

Er schreibt: »Worauf es beim Studium der Wissenschaft ankommt, ist, die Anstrengung des Begriffs auf sich zu nehmen. [...] Sich des eigenen Einfallens in den immanenten Rhythmus der Begriffe entschlagen, in ihn nicht durch die Willkür und sonst erworbene Weisheit eingreifen, diese Enthaltsamkeit ist selbst ein wesentliches Moment der Aufmerksamkeit auf den Begriff.«
Darauf hinzuweisen, erscheint uns auch im Falle unserer Petition berechtigt, weil man ihr Anliegen, das viel tiefer reicht als bloße Unzufriedenheit mit diesen und jenen oft und verständlicherweise kritisierten Erscheinungen des heutigen politischen Lebens, nur dann verstehen und sachgemäß prüfen kann, wenn man sich unvoreingenommen auf die wesentlichen Begriffe einläßt, die ihm zugrunde liegen. Das Unternehmen unserer Initiative läßt sich nur authentisch vermitteln, wenn ihm die Bereitschaft entgegengebracht wird, sich mit der von Hegel charakterisierten Arbeitsweise darauf einzulassen.

Wir erwarten von den Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei der Prüfung unseres Anliegens dieses Entgegenkommen.

1. Der aktuelle Ausgangspunkt. Anlässlich der konstituierenden Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 18. Oktober, hat der Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert zu seinem Amtsantritt eine bemerkenswerte Rede gehalten, in welcher er seinen »lieben Kolleginnen und Kollegen« einige Grundgedanken über sein Verständnis des Parlaments »im Verfassungsgefüge wie in der politischen Realität« vortrug. »Hier« im Parlament, so Dr. Lammert, schlage das Herz der Demokratie oder es schlage nicht. Das Parlament sei »nicht Vollzugsorgan der Bundesregierung, sondern umgekehrt ihr Auftraggeber«. Und »das Selbstbewusstsein des Parlaments« sei »gerade in Zeiten Großer-Koalitions-Mehrheiten gegenüber der Regierung besonders gefordert.«Nach einigen weiteren Gedanken über die Rolle der Opposition und die Rechte »auch für die kleinen Fraktionen«, erwähnte der Präsident - wohl als Reflex auf die seit einigen Wochen in zahlreichen Massenmedien laufende Kampagne »Du bist Deutschland« - überraschend die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht veröffentlichte Initiative »Wir sind Deutschland« - und erklärte sein Verständnis dieses Slogans. »Wir sind Deutschland«, sagte er, das meine »jeden Bürger dieses Landes, jeden auf seine Weise.« Aber der Deutsche Bundestag müsse es - also »Deutschland« - »auf ganz besondere Weise sein.« Er müsse »diesen Anspruch im Alltag einlösen.«

2. Was bisher unternommen wurde. Die Initiative »Wir sind Deutschland« ist sich bewusst, dass dieses Verständnis der Dinge allgemein verbreitet ist und im ersten halben Jahrhundert seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland insbesondere im Bundestag hochgehalten wurde. Es wurde erst in den achtziger Jahren aus der Mitte des Volkes durch eine aufkommende Bürgerbewegung in Frage gestellt. Sie wandte sich 1984, 1987, 1990, 1994 und 1998/2002 mit umfassend begründeten Petitionen, mit denen eine breite öffentliche Aufklärungsarbeit verbunden war, an den Bundestag - im Ergebnis zwar insofern erfolglos, als im Parlament in keinem der Fälle eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den von der Bürgerbewegung vorgetragenen Argumenten stattfand und schon gar kein Dialog mit ihr gesucht wurde. Immerhin war im Laufe der Jahre trotzdem ein Fortschritt zu verzeichnen, denn bis 1994 hatten drei Fraktionen - die SPD, die Grünen und die PDS - das Anliegen der Bewegung übernommen und ihrerseits entsprechende Gesetzesinitiativen ergriffen, die von der Parlamentsmehrheit in der Verfassungskommission und im Bundestag zum Abschluss des Vorganges der staatsrechtlichen Vereinigung aber ebenfalls abgewiesen wurden.An diesem Sachverhalt änderte sich auch nichts nach dem Koalitionswechsel 1998. Zwar gehörte jetzt die verfassungsrechtliche Regelung der dreistufigen Volksgesetzgebung durch die Institute der Volksinitiative, des Volksbegehrens und des Volksentscheides zum Regierungsprogramm der rot-grünen Koalition [Koalitionsvertrag Ziff. IX.], doch bei der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Regierung im Bundestag [Juni 2002] war die Zweidrittelmehrheit erneut nicht erreichbar. Bis zum Ende der Legislatur in diesem Jahr gab es keine weitere Gesetzesinitiative in dieser Hinsicht.Wir verzichten an dieser Stelle auf eine Dokumentation dieser ganzen Entwicklung von den achtziger Jahren bis 2002, weil alle Vorgänge dem Deutschen Bundestag vorliegen und daher auch seine neuen Mitglieder sich für ihre Urteilsbildung über die einschlägige Vorgeschichte der vorliegenden Petition umfassend informieren können. [Alle Dokumente werden auf der Homepage der Initiative zugänglich gemacht.]

3. Wo schlägt das »Herz der Demokratie«? Zur Begründung des neuen Schrittes bringen wir in Anknüpfung an die Rede des Parlamentspräsidenten Dr. Lammert in aller Kürze das folgende vor:

3.1 Zwar war so oft wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik im Zusammenhang mit der Wahl vom 18. September 2005 vom »Souverän« die Rede, doch war damit so gut wie nirgends die Erkenntnis verbunden, wer in der demokratischen Staatsordnung dieser Souverän ist und welches seine Kompetenzen sein müssen, damit er per definitionem die Quelle der Legitimation des Rechts der Gesetzgebungen sein kann. Wenn - allseits unbestritten - gesagt wird, der Souverän in der Demokratie sei »das Volk«, dann verlangt das für das Prinzip der »Volkssouveränität« rechtslogisch immanent den sog. »Popularvorbehalt«.

3.2 Das heißt, das Prinzip lebt in der Realität nur insofern, als nicht Institutionen abgeleiteter Staatsgewalt - also auch nicht die gewählte Volksvertretung - letztinstanzlich die Verantwortung für die Gesetzgebungen innehaben dürfen, sondern nur die Rechtsgemeinschaft selbst; und zwar sowohl im Hinblick auf das Initiativ- wie auf das Entscheidungsrecht. Solange eine Verfassung dies, mit welchen Argumenten auch immer, nicht beachtet, ist ein Gemeinwesen historisch noch nicht in der Lebensform der mündigen Demokratie angekommen. Die Bildung des »Gemeinwillens« durch die Rechtsgemeinschaft als jederzeit aktivierbarer Prozess, so antworten wir dem Präsidenten des Bundestages, ist das Herz der Demokratie, nicht das Parlament.

3.3 Dieses Herzorgan zu implementieren, ist, zeitgemäß verstanden, selbst eine Schöpfung der Rechtsgemeinschaft. Sie muss auch über dessen Funktionsweise entscheiden. Das Gemeinwesen wird sich in all seinen anderen Handlungssystemen um so vitaler entfalten, als die Funktion des Herzorganes der demokratischen Gesellschaft, die Volksgesetzgebung, optimal eingerichtet ist. Es ist Sinn und Zweck der vorliegenden Petition, die unabdingbaren Kriterien für einen entsprechenden Gestaltungsvorschlag mitzuteilen und für seine verfassungsrechtliche Regelung durch ein Plebiszit einzutreten. Erst damit wäre die Demokratie in Deutschland nach allen bisherigen Halbheiten und daher auch folgenschweren Rückschlägen im 19. und 20. Jahrhundert endlich wesensgemäß, auf solidem Fundament und »à la hauteur des principes« gegründet, will sagen: Nicht nur auf das offizielle Niveau der modernen Völker, sondern auf die menschliche Höhe gehoben.

4. Das Wahlprinzip repräsentiert beschränkte Souveränität. Auch wenn wir Herrn Lammerts hohe Einschätzung des Parlaments als die aus freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangene Versammlung der demokratisch legitimierten Volksvertretung in ihrem Verhältnis zur Regierung teilen, so darf den Mitgliedern dieser Versammlung nie aus dem Bewusstsein fallen, dass sich die Rechtsgemeinschaft als ihr Auftraggeber und als der Souverän nicht nur in der Wahl äußert, sondern in dieser Funktion auch nach der Wahl bestehen muss, wenn ihre Souveränität nicht einschlafen und erst anlässlich einer nächsten Wahl wieder ins Dasein gerufen werden soll. Solange dies so ist - und die Bundesrepublik Deutschland ist bisher ein Staat, für den das gilt - entbehrt es nicht eines gewissen Zynismus, Wahlergebnisse, die den Wählerinnen und Wählern keinerlei Möglichkeit einer differenzierenden, rationalen, sondern lediglich eine pauschal-kollektivistische, auf Parteien gerichtete Entscheidung erlauben, als Willensbekundung »des Souveräns« zu bezeichnen. Denn wenn die Rechtsgemeinschaft ihre Souveränität mit der Wahl faktisch an die Gewählten abgeben muss, kann dieser Akt nicht wirklich als Manifestation von Volkssouveränität gelten.
[Näheres dazu in: »Zum Begriff des ‘demokratischen Souveräns’«] Das wäre nur dann der Fall, wenn das Axiom des oben bereits erwähnten »Popularvorbehalts« konstitutionell verfügbar und »auf der Höhe der Zeit« in Gestalt der »dreistufigen Volksgesetzgebung«, wie wir sie anmahnen, geregelt wäre.

5. Das Prinzip der »dreistufigen Volksgesetzgebung«. Diese Grundordnung, die Funktionsweise des Herzorgans der Demokratie, kann folgendermaßen beschrieben werden:

5.1 Sie geht von der Gesetzesinitiativeaus. Jeder mündige Mensch soll die Initiative ergreifen, d. h. einen Gesetzesantrag stellen können. Da es sich bei einem solchen Antrag ja nicht nur um eine freie Meinungsäußerung handelt, sondern um den Vorschlag, durch demokratischen Beschluß eine neue Regelung für das soziale Leben verbindlich zu machen, kann natürlich nicht schon der Vorschlag eines Einzelnen den Entscheidungsakt bewirken. Es muß ein »sozial vernünftiges Maß« von Zustimmung erreicht sein. Auf die Bevölkerung der BRD bezogen, könnte dieses Maß mit (mindestens) fünfzigtausend Zustimmungen zur Initiative bestimmt werden. Erreicht eine Initiative diese Mindestzahl, kann sie ihren Antrag dem Bundestag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung einreichen. Zugleich müsste das Anliegen der Initiative in den Massenmedien authentisch veröffentlicht werden.

5.2 Lehnt der Bundestag den Antrag der Initiative ab, kann diese die zweite Stufe einleiten: das Volksbegehren.Jetzt muss erkundet werden, ob das Anliegen bei den Stimmberechtigten soviel Widerhall findet, dass man - wieder nach einer Vorstellung vom »sozial 'vernünftigen' Maß« - sagen kann: über diesen Gesetzentwurf will der Souverän das Urteil fällen, d. h. den Gemeinwillen bilden. Wir schlagen dafür die Mindestzustimmung von 1 Million Stimmberechtigten vor. Erreicht ein Volksbegehren dieses Maß, kommt es - innerhalb eines Jahres - zum Volksentscheid. Bis zum Zeitpunkt der Abstimmung sollen dann die Medien - nach einer durch das Gesetz genauer zu bestimmenden Regelung - verpflichtet sein, die Erörterung des Für und Wider den Antrag gleichberechtigt zu veröffentlichen. Neben diesem gesetzlich geregelten Informations  und Diskussionsprozess wird sich natürlich in vielfältigen Formen um ein Volksbegehren eine bunte »politische Kultur« entfalten. Diese politische Kultur, die im Zusammenhang der Volksgesetzgebung aufblüht, hat größeres »Gewicht« in der Waagschale des sozialen Lebens als jede andere Kulturäußerung, weil ja immer die verbindliche demokratische Entscheidung der Anlaß ist, der die entsprechende Aktivität hervorruft. Diese Kultur ist insofern strukturell entscheidungsrelevant.5.3 Die dritte Stufe der Volksgesetzgebungsordnung ist dann die Abstimmungselbst. Die beiden ersten Stufen haben sich im wesentlichen entfaltet in der öffentlichen Informations  und Kommunikationssphäre der Gesellschaft [mit dem Übergang in die staatlich politische Sphäre, wo der Antrag der Initiative zunächst einmal an den parlamentarischen Gesetzgeber gerichtet ist]. Erst mit der dritten Stufe betreten wir den Boden des legislativen Bereiches. Die Funktion des originären Rechtslebens erscheint in der Bildung des Gemeinwillens, im Entscheidungsakt. Und wieder geht es um die Bestimmung des «sozial vernünftigen Maßes», also um den quantitativen Ausdruck des qualitativen Vorgangs: Verbindlich soll sein, was die Majorität der abgegebenen Stimmen beschließt.Mit dieser »Organik« der dreistufigen Volksgesetzgebung sind - in konsequenter Weiterführung des historisch mit der Geburtsurkunde der Bundesrepublik, dem »Grundgesetz«, erreichten Niveaus - alle wesentlichen Kriterien zusammengefügt, die für den zentralsten und wirkungsvollsten aller sozialen Prozesse, die Legitimierung des verbindlichen Rechts, unabdingbar sind.[Näheres dazu in: »Das Verhältnis von Wahl- und Abstimmungsrecht als Kern der Legitimationsfrage«] Eine dergestalt dreigegliederte Stufung über die Schritte »Initiative«, »Begehren« und »Entscheid« durchmisst den anthropologischen Dreischritt von Denken, Fühlen und Wollen und vermittelt diese Strukturierung an die Gesellschaft. Sie verleiht der Gesellschaft somit erst das Menschenbild der Vollbürgerschaft.

  • In der Initiative macht eine Rechtsidee - überwiegend im Denken - ihre konzeptionelle Phase durch. Initiativen entwickeln sich aus Einzelgruppen, also aus der individuellen, ja geradezu privaten Sphäre eines mehr oder weniger blühenden geistigen Lebens der Gesellschaft heraus. Die Initiative stellt daher immer »nur« einen Vorschlag dem Ganzen gegenüber dar, das Bestimmungsrecht übt die Gesamtheit aus.
  • Auf der Stufe des Begehrens soll durch einen noch freilassenden Appell an die Bürgerschaft die Relevanz des Anliegens erfühltwerden. Hier tritt besonders in Erscheinung, dass ein soziales Urteil darüber, ob der Gemeinwille die anstehende Frage annehmen will, aus dem Innern des gesellschaftlichen Organismus zustandekommen soll. In dieser Phase können Bürger - von innen ihrem ureigensten Impuls gehorchend, also aus echtem freiem Willen und aus Einsicht - einen individuellen Beitritt zu den zustandegekommenen Initiativen vollziehen wie auch verweigern.
  • Der eigentliche Volksentscheid ist schließlich diejenige Stufe, in der die Gesamtbürgerschaft hauptsächlich in ihrem Wollen angesprochen wird, wo aber auch das Gewicht der Verantwortung für den Einzelnen besonders spürbar wird.

Die dreistufige Volksgesetzgebung, wie sie hier dargestellt und begründet wird, ist die gleichermaßen individuelle wie soziale Brücke, die in unserer Epoche für eine Identifikation der Menschen mit ihrem Staat unabdingbar ist. Sie ist - auf die sachgemäßeste und wirksamste Art - die »Sozialisierung der Herrschaft«, wie man das Wesen und die Aufgabe der Demokratie auch umschreiben kann. Diese Demokratie öffnet zugleich die Quellen der Kreativität, die im gesamten Volk schlummert und führt sie dem sozialen Organismus als harmonisierenden Energiestrom zu.Schließlich ist der dreistufige plebiszitäre Prozess in keiner Phase auf Akklamation, sondern immer auf individuelle Beitritte abgestellt. Er appelliert in keiner Phase an bloße Emotionen, sondern stellt das Politische auf das überschaubare Feld einer rationalen Einzelentscheidung und ist insofern kein Abruf unreflektierter Meinungen oder Launen, sondern fordert zu einem sozialen Gestaltungsprozeß heraus, der - wie kein anderer gesellschaftlicher Vorgang - die Chance eröffnet, aus größtmöglicher Übersicht über die Zusammenhänge eines Problems die im Sinne des Gemeinwohls objektiv beste Lösung zu wählen.

6. Drei verpasste Chancen in der deutschen Geschichte. Man kann diese philosophische Anthropologie der Volksgesetzgebung in der Sprache hegelianischer Dialektik auch so formulieren, wie es der junge Karl Marx in seiner Schrift »Zur Judenfrage« unternommen hat. »Erst wenn der wirkliche individuelle Mensch den abstrakten Staatsbürger in sich zurücknimmt und als individueller Mensch in seinem empirischen Leben, in seiner individuellen Arbeit, in seinen individuellen Verhältnissen, Gattungswesen geworden ist, erst wenn der Mensch seine 'forces propres' als gesellschaftliche Kräfte erkannt und organisiert hat und daher die gesellschaftliche Kraft nicht in Gestalt der politischen Kraft von sich trennt, erst dann ist die menschliche Emanzipation vollbracht.«

6.1 Es war schon eine riesige Tragik, dass es im deutschen Geistesleben des 19. Jahrhunderts nicht gelungen ist, diesen Ansatz zu verbinden mit dem phänomenologischen Denken Goethes und dem philosophischen Idealismus eines Fichte und eines Schiller, anstatt sich in der Sackgasse des philosophischen Materialismus eines auf Klassenkampf, Staatszentralismus und Parteidiktatur errichteten totalitären Kommunismus zu verirren.

6.2 Was im Anfangsstadium dieser Entwicklung noch zu korrigieren gewesen wäre, wenn die Weimarer Nationalversammlung mit ihrem Verfassungswerk zustande gebracht hätte, was Friedrich Ebert den am 6. Februar 1919 im Weimarer Nationaltheater versammelten Abgeordneten in seiner mit »stürmischem Beifall« aufgenommenen Eröffnungsrede als große und begeisternde Aufgabe, für das soziale Haus des deutschen Volkes ein neues Fundament zu schaffen, in denkwürdigen Worten ins Bewusstein rief, als er erklärte: »Wie der 9. November 1918 angeknüpft hat an den 18. März 1848, so müssen wir hier in Weimar die Wandlung vollziehen ... von der Weltmacht zur geistigen Größe. [...] Jetzt muss der Geist von Weimar, der Geist der großen Philosophen und Dichter, wieder unser Leben erfüllen. Wir müssen die großen Gesellschaftsprobleme in dem Geist behandeln, in dem Goethe sie im zweiten Teil des Faust und in Wilhelm Meisters Wanderjahren erfasst hat.« So wollte man nach dem Ende des vermessenen Wilhelminismus, ein großes Ziel vor Augen, an die Arbeit gehen, »in Deutschland eine starke Demokratie zu verankern und sie mit wahrem sozialem Geist ... zu erfüllen.« Ebert schloss seinen ergreifenden Appell mit dem Bekenntnis zu Johann Gottlieb Fichte: »So wollen wir wahr machen, was Fichte der deutschen Nation als ihre Bestimmung gegeben hat: ‘Wir wollen errichten ein Reich des Rechtes und der Wahrhaftigkeit, gegründet auf Gleichheit alles dessen, was Menschenantlitz trägt’.« Doch die Verfassung zeigte schließlich nichts vom Charakter jenes Geistes, den Ebert beschworen hatte, so dass auch auf sie jenes Wort Ferdinand Lassalles zutraf, das dieser auf die Wilhelminische Ära münzte: »Die deutschen Denker und Dichter sind nur im Kranichzug über sie hinweggeflogen.« Sie wurde wahrlich kein Beispiel für das, was Friedrich Schiller in seinen Briefen »Über die ästhetische Erziehung des Menschen« als »vollkommenstes aller Kunstwerke«, nämlich den »Bau einer wahren politischen Freiheit«, beschrieben hatte. Sie war ein missratener Kompromiss zwischen ideologisch gegensätzlichen parteipolitischen Lagern, viel zu schwach, um, wie sich bald zeigte, den Angriff der antidemokratischen Kräfte abwehren zu können. Der inkonsequente und unsachgemäße Umgang mit dem Prinzip der Volkssouveränität im Verfassungsrecht der Weimarer Republik versagte an der Aufgabe, eine wehrhafte Demokratie aufzubauen und endete schließlich in der »Bestialität« [Franz Grillparzer] der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und ihren Menschheitsverbrechen.

6.3 Die Tragik aber setzte sich fort, als der Kommunismus nach einem vollen Menschenlebensalter Ende der achtziger Jahre implodierte und die Menschen in der DDR zu Hunderttausenden sich in dem Ruf vereinigten: »Wir sind das Volk«. Wie sich schnell zeigte, ließ sich das Volk in seinem Willen noch immer nicht von der Erkenntnis leiten, diesen Souveränitätsimpuls auf das Institut der Volksgesetzgebung zu beziehen. Vielmehr gaben ihn die Massen - von dem in diesem Punkt defizitären Beispiel der Bundesrepublik animiert und ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein - postwendend wieder zugunsten der Vorstellung eines nurparlamentarisch gefassten Parteienpluralismus aus der Hand.[Näheres über diesen Zusammenhang im »Weimarer Memorandum – Gedanken für die Zukunft der Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik«, Weimar 17. 6. 1989] Damit war auch die Chance verspielt, in diesem welthistorischen Moment das Kardinaldefizit nicht nur aller bisherigen sozialistisch-kommunistischen, sondern ebenso der allermeisten bürgerlich-parlamentarischen Systeme freizulegen und - vorbildhaft für alle gegenwärtigen Staaten - jene Konsequenz daraus zu ziehen, die wir jetzt mit der vorliegenden Petition zu erreichen und damit die Bundesrepublik an die Spitze der Demokratieentwicklung in der Europäischen Union zu stellen anstreben - als Voraussetzung dafür, auch alle anderen gegenwärtigen Schwächen und Krisenerscheinungen tatkräftig bekämpfen und dann begründet sagen zu können: »Wir sind Deutschland.«

7. Wird die große Koalition ihre Pflicht tun? Zum Schluss noch der Blick auf die gegenwärtige Lage in den »Zeiten Großer-Koalitions-Mehrheiten«, in denen, wie Präsident Dr. Lammert am Beginn seiner Amtszeit erklärte, »das Selbstbewusstsein des Parlaments gegenüber der Regierung besonders gefordert« sei. Das gilt aber, nach dem hier Dargestellten hoffentlich einsichtig begründet, in noch weit stärkerem Maße für das Verhältnis der Rechtsgemeinschaft, also des Volkes, für sein Verhältnis zu der von ihm beauftragten Volksvertretung. Nolens volens zeigt sich, dass keine der gegenwärtigen großen Herausforderungen im Kompromiss der Koalitionäre ernsthaft aufgegriffen werden kann. Alles wird begründet mit der Behauptung, es habe sich nun mal der Wählerwille am 18. September so artikuliert, dass es zu diesem Kompromiss keine andere Alternative gebe.Zwar gibt es in den bestehenden Verhältnissen keine Alternative, als eben nur so eine Regierung bilden zu können. Aber wichtiger als die Exekutive und dieser übergeordnet - und das scheint auch Dr. Lammert so zu sehen - ist in der Demokratie die Legislative. Und obgleich der parlamentarische Gesetzgeber immer die laufenden »Geschäfte« abwickeln wird und dagegen auch nichts einzuwenden ist, so darf es nicht länger so bleiben, dass der Auftraggeber, das mündige Volk selbst, gar nicht in der Lage ist, seinen Willen im Hinblick auf die Rechtsordnung, in welcher es leben und sich entwickeln möchte, differenziert und konkret zum Ausdruck zu bringen. Im Hinblick auf die anstehenden Gesetzgebungen einer Legislaturperiode ist es im bisherigen politischen System der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen, dass der Souverän zur Feststellung des Gemeinwillens kommen kann.Dabei kann zu einer jeden kontroversen Sicht der Dinge auf dem Weg der dreistufigen Volksgesetzgebung jederzeit und eindeutig geklärt werden, welches die für das Gemeinwesen verbindliche Antwort für welches Problem mehrheitlich gewollt und wie lange sie so gewollt ist und wann sie durch eine andere Antwort abgelöst werden soll. Und schließlich hat die Volksgesetzgebung gegenüber der parlamentarischen auch noch den großen Vorteil, dass bei ihr nicht nur die Interessengruppen der Parteien mit ihren ideologischen und weltanschaulichen Vorgaben zum Zuge kommen, sondern alle Ideen, die gesamte Kreativität der offenen Gesellschaft - also deren freies Geistesleben - haben die Chance, das Leben zu befruchten, ihren Beitrag für die Zukunft einzubringen und diesen der Entscheidung der Rechtsgemeinschaft zu übertragen.Die Initiative »Wir sind Deutschland« will durch die Verwirklichung ihres Anliegens erreichen, dass diese Feststellung die Grundwahrheit unseres Staates wird. Sie erwartet vom Deutschen Bundestag, dass er nun ohne weiteren Aufschub in dieser historischen Aufgabe seine Pflicht tut. Die »große Koalition« hat diese Aufgabe bisher nicht in ihren »Ehevertrag« aufgenommen. Sie sollte nicht zögern, einen entsprechenden Nachtrag hinzuzufügen, eingedenk jener Maxime, mit welcher in Goethes Märchen von der »grünen Schlange und der weißen Lilie« u. a. die neue Zeit beginnt, dass nämlich von nun an »keine Ehe mehr gültig ist, die nicht aufs neue geschlossen wird«. Alles übrige, was die Koalition der SPD und CDU/CSU vereinbart hat und noch vereinbaren wird, würde damit in einem anderen Lichte erscheinen und jede Kritik - von wem und wie auch immer vorgebracht - wäre eigentlich obsolet. Denn durch die Initiative und das Begehren aus der Mitte des Volkes und den Entscheid durch das Volk könnte der Souverän jederzeit eingreifen und seine Zukunft konstruktiv gestalten.

8. Die Kernpunkte der Petition. Die Petenten richten in Konsequenz der vorstehenden Begründung an den Deutschen Bundestag das Anliegen, er möge alsbald die rechtlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung des vorgetragenen, dem Gemeinwohl dienenden Anliegens beschließen. In medium consulere.

 

Petition an den Deutschen Bundestag zur
Regelung der Volksgesetzgebung

- Die Kernpunkte -

I. Mit der Petition richten wir an den Deutschen Bundestag im allgemeinen und an die Parteien der Koalition im besonderen die Forderung, alsbald ein Gesetz zu beschließen, welches dem Souverän der Bundesrepublik Deutschland die Gelegenheit verschafft, mit einem Volksentscheid festzustellen, ob die Mehrheit der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes das hier vertretene Anliegen unterstützt, das Grundgesetz Art. 20 Abs. 2 durch die Ermöglichung der dreistufigen Volksgesetzgebung auszugestalten.

II. Bei der entsprechenden Regelung sollen folgende Kernpunkte beachtet werden:

  • Das Recht von mindestens fünfzigtausend Stimmberechtigten, dem Bundestag einen Gesetzesvorschlag einzureichen. [Volksinitiative]

  • Das Recht, ein Volksbegehren einzuleiten, wenn der Bundestag dem Vorschlag nicht innerhalb eines halben Jahres zustimmen sollte. Das Volksbegehren muss dann innerhalb eines Jahres stattfinden und während dieser Zeit bei freier Unterschriftensammlung mindestens eine Million Stimmberechtigte auf sich vereinen.

  • Bei erfolgreichem Volksbegehren das Recht zum Volksentscheid innerhalb eines weiteren Jahres, wobei die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen entscheidet.

  • In der Zeit zwischen einem erfolgreich abgeschlossenen Volksbegehren und dem Volksentscheid hat das Pro und Contra in den Massenmedien das Recht zur gleichberechtigten Information und Teilnahme an den Diskussionen über den Abstimmungsgegenstand. [Medienbedingung]

  • Das Nähere regelt das Gesetz.

 

Achberg, 10./17./25. November 2005*)

Initiativkreis der
Petitionsgemeinschaft »Wir sind Deutschland - Volksgesetzgebung jetzt« I.M.C.
c/o Internationales Kulturzentrum Achberg, Panoramastr. 30, 88147 Achberg

Werner Altmann, Peter Frank, Wilfried Heidt, Birgit Irmer, Ines Kanka,
Martin Koch-Löbner, Gerhard Meister, Christian Rummel, Uwe Scheibelhut,
Rolf Schiek, Herbert Schliffka, Gerhard Schuster, Tassilo Seidl-Zellbrugg,
Loes Swart, Hermann Willanzheimer.

[Kontakt]

*) Die Petition »Wir sind Deutschland – Volksgesetzgebung jetzt« I.M.C. gehört zu einem Arbeitszusammenhang, der seit Anfang der achtziger Jahre – u. a. mit mehreren Petitionen an den Deutschen Bundestag – für das Ziel der »dreistufigen Volksgesetzgebung« wirkt. Die Publikation einer ersten Petition in einer ganzseitigen Anzeige in der Wochenzeitung Die Zeit [Nr. 1/1984] war zugleich der Ausgangspunkt für die seitherige Entwicklung der Bewegung für direkte Demokratie in Deutschland und inzwischen auch mehreren Ländern der europäischen Union [seit den neunziger Jahren von einer wachsenden Zahl verschiedenster Organisationen aufgegriffen und befördert].

Einen maßgebenden Beitrag für die wissenschaftliche und begriffliche Grundlegung des Projektes im weitesten Sinn hat über zwei Jahrzehnte unser am 17. November 2002 verstorbener Mitarbeiter Bertold Hasen-Müller [*1932] geleistet. An seinem dritten Todestag war die Arbeit an der vorliegenden Petition abgeschlossen. Wir widmen sie seinem Andenken.

Schließlich sei noch der Hinweis hinzugefügt, dass wir die Petition bewusst auch in eine Verbindung zum Schillerjahr 2005 stellen wollen. Es ergab sich, dass die Arbeit an ihrem Text am 10. November, Schillers 246. Geburtstag, in Angriff genommen wurde. Im Werk Friedrich Schillers findet sich ja – als seine Antwort auf die Gewaltexzesse der Französischen Revolution [»Briefe zur ästhetischen Erziehung des Menschen«] – die Idee des »ästhetischen Staates«. Deren Grundgedanke ist, der Gesellschaft ein Element einzugliedern, durch welches revolutionäre Brüche dergestalt obsolet werden, dass der soziale Organismus, einem Lebewesen gleich, in permanenter Evolution selbst die Brücke bildet zwischen dem Gegenwärtigen und seiner Zukunft. Diese Funktion wird die »dreistufige Volksgesetzgebung« in der vorgeschlagenen Regelungsform erfüllen können.

[nach oben]